Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Hier sind wir am selben Ort. Es geht um die Frage, wie und wo die SRG im Markt präsent sein soll. Wir haben uns ganz zu Beginn in der Eintretensdebatte, aber auch in allen Voten, bei denen es um die Positionierung der verschiedenen Marktpartner ging, an sich mehrheitlich immer damit auseinander gesetzt, dass die SRG der nationale Service-public-Veranstalter ist und die Privaten sich auf den regionalen Service public konzentrieren sollten. Mit dieser Positionierung konnten in der Kommission zu Beginn alle leben. Ich denke, auch in der allgemeinen Diskussion hat man ein gewisses Grundverständnis für die Aufgabenteilung in der Medienlandschaft gefunden. Der Bundesrat hat das auch entsprechend abgebildet, indem er festlegt, dass die SRG keine Regionalprogramme anbietet.

Etwas unverständlich war für uns, dass in der Kommission der Antrag gestellt wurde, dass der SRG auch die regionalen Türen geöffnet werden sollen. Es hat verschiedene Gründe, warum das in der gesamten Medienlandschaft sehr unangenehm wäre. Angesichts der finanziellen Situation der SRG glaube ich nicht, dass sie sofort Regionalprogramme veranstaltet - daran denke ich nicht. Aber es bringt Unsicherheit in den Markt, insbesondere auch bei den regionalen Veranstaltern, ob sie investieren können, ob sie investieren sollen oder ob sie eines Tages vom Lobbyisten, vom Monopolisten SRG von hinten her aufgerollt werden. In diesem Sinne wollen wir sicherstellen, dass das Konzept des Bundesrates, das der SRG einen nationalen und den Privaten einen regionalen Auftrag gibt, gewährleistet bleibt.

Die Minderheit übernimmt also in Absatz 1 die Konzeption des Bundesrates. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass die SRG völlig aus den Regionen ausgeschlossen wird - deshalb der Antrag der Minderheit zu Absatz 2. Wir wollen dort sicherstellen, dass die SRG ihren heutigen Status quo mit den Regionaljournalen weiterhin gewährleisten kann. Die Formulierungen "fünf regionale Fenster" und "4 Prozent der täglichen Sendezeit" entsprechen dem heutigen Status quo. Sie schränken die SRG aber nicht darin ein, wie sie die Zeit einsetzen und wo sie die regionalen Fenster positionieren soll. Aber sie kann auf ihrer heutigen regionalen Konzeption weiterarbeiten, und sie muss in ihrer regionalen Präsenz keinen Substanzverlust erleiden.

Helfen Sie mit, hier eine klare Konzeption zu machen: SRG national, Private regional, Gewährleistung des Status quo für die SRG bezüglich ihres regionalen Engagements, vor allem im Regionaljournalbereich. All das trifft ja für die Regionen Tessin und Westschweiz nicht zu, weil dort der regionale Charakter bereits entsprechend da ist, weil man praktisch schon regionale Auftritte hat, wenn man die Gesamtgrösse des Marktes anschaut.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Minderheit bei den Absätzen 1 und 2 zuzustimmen.