Föhn Peter · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Es geht hier um die regionalen Programmfenster. Die Kommissionsmehrheit beantragt eine offene Gesetzesformulierung, die Minderheit Weigelt beantragt eine klare Definition. Das heisst, sie beantragt, dass die [PAGE 93] Anzahl der regionalen Fenster und deren Zeitrahmen eingeschränkt werden, indem sie sagt, dass die SRG mit Genehmigung des Departementes fünf regionale Fenster einfügen kann, welche in der Regel 4 Prozent der täglichen Sendezeit nicht übersteigen.

Wir haben, wie schon gesagt worden ist, mehrere Regionalfenster. Wir haben aber auch diese Formulierung abgeklärt; das weiss ich, das war ein grosses Anliegen von Hanspeter Seiler, einem Mann aus einer Berg- und Randregion. Er hatte diese Formulierung abgeklärt. Die SRG hat gesagt, mit dieser Formulierung könnten die verschiedenen Regionaljournale ohne weiteres leben; er hat es an mehreren Orten abgeklärt. Es wurde also mit Anbietern und auch mit Regionalradios besprochen, dass sie eben auch einigermassen geschützt werden. Wenn hier jetzt eine Unsicherheit besteht, wenn es mehr Radios bzw. Regionalfenster geben sollte, dann hat Kollege Weigelt richtig gesagt, dass natürlich der Status quo beibehalten wird. Wenn man da jetzt zählt - der Regionalsender Innerschweiz und so weiter - und es mehr als fünf wären, dann wären es halt letztendlich sechs.

Ich habe es anders verstanden, nämlich so, dass man fünf Mal im Tag dieses Regionalfenster öffnen könnte, und zwar für maximal 4 Prozent der Sendezeit. Ich glaube, das Anliegen war eigentlich, dass alle Regionaljournale dies machen und von den genau gleichen Voraussetzungen ausgehen können. Wir würden so also niemanden beschneiden.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Der Ist-Zustand kann weiter geboten werden, und SRG und Regionalstudios würden wie gesagt nicht eingeschränkt.

Herr Hämmerle, hätten die lokalen und regionalen Anbieter auch dieselben finanziellen Möglichkeiten wie die SRG, könnten diese - behaupte ich hier - auch gleich hoch stehende Angebote machen. Ich meine, das ist natürlich schon nicht zu verwechseln.

Weshalb wollen wir diese Festlegung, und weshalb ist das für uns - besonders für uns aus den Randgebieten wieder einmal - wichtig? Es geht hier wiederum um die lokalen Anbieter. Wir dürfen diese nicht weiter einschränken, indem die SRG bis ins Unendliche weitere Programmfenster öffnet und die andern so an die Wand drückt. Eine obere Grenze muss festgelegt werden. Es ist - das sage ich noch einmal - keine Einschränkung gegenüber dem Status quo und es wird keine Einschränkung sein; ansonsten könnte das dann der Ständerat noch entsprechend anpassen.

Stimmen Sie also dem Status quo zu, so können alle sehr gut leben. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit, auch im Sinne der Randgebiete.