Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Mit dem vorliegenden Gesetz regeln wir ja die Finanzierung der SRG und anderer konzessionierter Veranstalter über Gebühren. Wir haben heute gehört, dass sich die SRG entfalten muss. Sie ist ein grosses Unternehmen, und sie kassiert entsprechend auch hohe Empfangsgebühren. Wenn sich die Unternehmung SRG entfalten muss und ein so selbstständiges Unternehmen ist, dann ist es für mich nicht einsichtig, dass sie zur Hauptsache durch Empfangsgebühren finanziert wird. Wir haben heute auch mehrmals gehört, dass die SRG offenbar kein Monopol hat. Wenn es kein Monopol ist, dann kann es ja nicht sein, dass die SRG über 95 Prozent der Empfangsgebühren einkassiert. Ich bin der Meinung, dass die SRG wie die übrigen, kommerziellen Veranstalter auch andere Finanzquellen erschliessen und anzapfen muss. Empfangsgebühren sind nur eine von vielen Finanzierungsquellen. Es ist Aufgabe des Bundesrates, dafür zu sorgen, dass die Gebühren zweckgebunden - für den Leistungsauftrag - und effizient eingesetzt werden.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag stattzugeben, dass sich die SRG lediglich "auch durch Empfangsgebühren" finanzieren kann.