Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Überführung der vor weniger als einem Jahr angenommenen Vorschrift über die SRG-Kaderlöhne ins künftige Gesetz. Die fragliche Norm war Teil des Berichtes der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur parlamentarischen Initiative "Bundesnahe Unternehmungen. Kaderlöhne und Verwaltungsratshonorare" vom 25. April 2002. Die Vorlage zielte darauf ab, in Zukunft übermässige Lohnerhöhungen zu vermeiden. Sie wurde am 20. Juni 2003 verabschiedet. Der Bundesrat soll in den von der Vorlage erfassten Unternehmungen seine Verantwortung wahrnehmen. Wir gehen eigentlich davon aus, dass der erst vor kurzem geäusserte Wille des Parlamentes auch heute noch seine Gültigkeit hat und dass Sie entgegen dem Antrag Schwander diese Löhne nicht "entfesseln" wollen.