Weigelt Peter · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Wir seitens der FDP wollen, dass die Einflussnahme des Staates, des Konzessionsgebers, auf den Veranstalter möglichst gering gehalten wird - sei es auf die SRG oder auf die privaten Veranstalter. Wenn es im bundesrätlichen Entwurf heisst, der Bundesrat könne "weitere Pflichten festlegen", so genügt das. Wie sie ausgestaltet werden müssen, ist nicht Sache des Gesetzgebers auf dieser Stufe; das ist nicht sachgerecht.

Während Herr Fehr Hans-Jürg nun darauf hinweist, die Redaktion müsse von der Werbung getrennt werden, gibt es viel schwierigere Fragen zu beantworten, zum Beispiel jene nach der inneren Pressefreiheit. Wenn Sie den aktuellen Kampagnenjournalismus in diesen Tagen beachten, hat das nichts mit Werbung, aber sehr viel mit fehlender Unabhängigkeit von Redaktionen zu tun, die anderen Einflüssen ausgesetzt sind. Wenn ich höre, dass die Zusammensetzung der "Arena" gestern Abend auf Druck von oben nochmals anders positioniert wurde, hat das sehr viel mit innerer Pressefreiheit zu tun. Wenn ich sehe, dass die heutigen Kommentare zu unserem gestrigen Entscheid zur Politwerbung in vielen Zeitungen mit dem Hinweis kritisiert werden, es gingen den Verlagen dann Inserate und entsprechende Erträge verloren, dann sind hier Verlags- und Redaktionswesen sehr stark miteinander vermischt.

Wir können nicht mit einem Papier die innere Pressefreiheit sicherstellen. Es ist nicht Sache dieses Gesetzes, das festzusetzen. Es geht darum, dass der Gesetzgeber im Verlaufe der Umsetzung entsprechende Ressourcen hat, um das zu kontrollieren und die Unabhängigkeit bzw. die Erfüllung des Leistungsauftrages zu prüfen, und nicht darum, irgendwelche Papiere hier als Alibi zu verfassen und einzubringen. Innere Pressefreiheit ist mehr als ein Papier oder ein Statut; es ist ein gelebtes System, und der Regulator hat sicherzustellen, dass dieses System auch entsprechend abgebildet wird. Wer das nicht erfüllt, erfüllt die Konzession nicht und hat keinen Anspruch auf Geld.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit II zu unterstützen.