Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Ich beantrage, in Artikel 53 Absatz 1 das Wort "drahtlos-terrestrisch" zu streichen. Weshalb? Artikel 53 in der Fassung des Bundesrates ist nach meiner Ansicht klar eine Mogelpackung. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen: 90 Prozent der Deutschschweizer Haushalte sind verkabelt. Ich gehe davon aus, dass es in den Städten praktisch 100 Prozent sind. Fernsehprogramme sind also ausschliesslich über das Kabelnetz zu empfangen. Die Zulassung neuer privater Fernsehprogramme bringt keine zusätzliche Angebots- und Meinungsvielfalt, wenn ihre Verbreitung nicht gewährleistet ist. Wir müssen auch diese privaten Angebote über die Verbreitung gewährleisten. Nur wenn wir das Wort "drahtlos-terrestrisch" streichen, ist Gewähr gegeben, dass auch neue private Fernsehprogramme über Kabel zugelassen werden können.

Ich bitte Sie deshalb dringend, dieser Streichung zuzustimmen.