Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-03-04

Wortprotokoll

Über die effektive Höhe der Radio- und Fernsehempfangsgebühren wird hier im Rat sehr wenig und nur ungern gesprochen, dies im Gegensatz zur Bevölkerung, die diese heute überhöhten Zwangsgebühren immer weniger akzeptieren kann - so jedenfalls meine Erfahrung. Mit meinem Antrag möchte ich erreichen, dass die Höhe der Empfangsgebühren eine bessere demokratische Legitimation erhält. Es ist sehr unüblich und meines Erachtens auch gefährlich, wenn eine Exekutive allein - hier betrifft es den Bundesrat - eine Gebühr in Milliardenhöhe festlegen kann. Das Parlament hat dabei keine Einflussmöglichkeit, und es ist sicher nicht der Preisüberwacher, der hier für eine Kontrolle sorgen könnte.

Wenn nicht wir die Kontrolle ausüben können, so soll dem Gebührenzahler selbst ein Mittel für eine Kontrolle und ein Feedback in die Hände gegeben werden. Wie soll dieses Feedback mit minimalen Kosten realisiert werden? Die Ausgangslage ist sehr einfach: Wir alle erhalten jährlich die Gebührenrechnung von der Billag. Ich schlage Ihnen mit meinem Antrag zu Artikel 76bis vor, hier auch eine Rückantwortkarte beizulegen, um ein Feedback über die Angemessenheit der Gebührenhöhe zu erhalten. Dieses Feedback ist einfach in maschineller Form auszuwerten: Die Karte enthält drei bis fünf Felder zum Ankreuzen; eine Genauigkeit in der Auswertung wie bei Wahlergebnissen wird hier nicht gefordert. Damit liegen dann erstmals verlässliche Zahlen vor, die sich - davon bin ich überzeugt - von den bisher veröffentlichten Zahlen über die Kundenzufriedenheit erheblich unterscheiden werden.

Es ist natürlich klar, dass diese Ergebnisse bei der Festlegung der Höhe der Empfangsgebühren durch den Bundesrat wenigstens konsultativ zu berücksichtigen sind. Die Ergänzung ist in Artikel 78 Absatz 3 anzubringen, damit das Feedback auch eine Funktion hat und veröffentlicht werden muss. Ich empfehle Ihnen, hier dem Bürger das Vertrauen auszusprechen und diese Möglichkeit der Rückmeldung einzuführen. Wir ersparen uns damit auch einen Teil der kommenden Auseinandersetzung über die Höhe der Empfangsgebühren, wenn im Rahmen der Konvergenz viele neue Elemente den klassischen Service public bedrängen. Die Gebührenpflichtigen sind es, die diese Entwicklung hautnah erleben und entsprechend ein Mittel für eine Rückmeldung erhalten.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.