Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Dieses Geschäft hat schon einen gewissen Weg hinter sich und steht kurz vor einer Einigungskonferenz. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass sich in dieser Frage die Fronten zwischen den beiden Räten [PAGE 287] etwas verhärtet haben. Ich mache deshalb nochmals einen zaghaften Versuch, Ihnen wenigstens die Grundüberlegungen des Bundesrates klarzulegen.

Zum ersten Punkt: Es geht darum, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Mitwirkung im Internationalen Währungsfonds Flexibilität beim Einsatz der Mittel braucht. Er braucht diese Flexibilität deshalb, weil es bei Währungskrisen in der Regel über Nacht zu Engagements kommen kann. Es sind Ereignisse, die unerwartet eintreten, die vom Zeitablauf und von der Dimension her oft nicht vorhersehbar sind. Deshalb ist es extrem wichtig, dass die beteiligten Länder über Flexibilität verfügen. Diese Flexibilität ist ja immer in den Internationalen Währungsfonds eingebettet, das heisst in den Multilateralismus. Die Schweiz wird nie ein eigenes Engagement, ein eigenes Risiko, ein eigenes Abenteuer eingehen, sondern sie wird das immer, wie es bisher geschah, im Rahmen des Internationalen Währungsfonds tun. Damit ist dieser Punkt, die Flexibilität, wichtig.

Zum zweiten Punkt: Das Neue gegenüber der alten Vorlage ist, dass der Bundesrat bereit ist, Ihnen jährlich über die Engagements Bericht zu erstatten, und zwar im Rahmen der Berichterstattung zur Aussenwirtschaftspolitik. Das ist dieses Jahr erstmals geschehen. Ich glaube, da dieser Bericht ja jährlich im Rat behandelt wird, gibt das Ihnen die Möglichkeit, nachzuvollziehen und mitzulesen, wo und wie diese Engagements getätigt werden. Wenn Sie den jetzigen Bericht anschauen, der soeben erschienen ist, stellen Sie fest, dass derzeit ein einziges Engagement in der Grössenordnung von 12 Millionen Dollar besteht.

Zum dritten Punkt: Die Überprüfung generell nach fünf Jahren kann man ohne weiteres auch auf ein Jahr zurückführen. Es müssen nicht fünf Jahre sein; es ist einfach wichtig, dass wir eine Überprüfung vornehmen können. Diese Möglichkeit haben Sie immer. Herrn Schlüer möchte ich sagen: Diese Milliarden Franken sind in der Regel Darlehen, das sind nicht Cash-Beträge, die gewissermassen aus der Bundeskasse fliessen. Es ist auch der Sinn dieser Stützungen, dass das Geld wieder zurückfliesst.

Im Augenblick - ich will das nicht verschweigen - gibt es beim Internationalen Währungsfonds ein gewisses Klumpenrisiko. Fast zwei Drittel der eingesetzten Darlehen gehen in drei Länder. An der Spitze steht Brasilien, es folgen die Türkei und Argentinien. Es ist die Politik des Internationalen Währungsfonds, diese Risiken gelegentlich wieder neu zu verteilen, auch andere Länder wieder verstärkt zu unterstützen. In diesem Sinne, Herr Schlüer, kann ich Ihnen sagen: Die Verschuldung auf der Welt hat nicht abgenommen, aber vermutlich hätte sie, wenn nicht diese Stabilisierungsmechanismen entstünden, noch mehr zugenommen. Das ist die Wirkung des Internationalen Währungsfonds. Ich glaube, im Sinne unserer Aussenpolitik ist es eben erwünscht, wenn wir diesen Internationalen Währungsfonds auch künftig flexibel unterstützen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Bundesrat bzw. dem Ständerat zu folgen.