Graf Maya · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist ebenfalls für Eintreten auf das vorliegende neue Bundesgesetz. Für uns Grüne ist es dringend nötig, in diesem medizinischen Bereich, der sich in den letzten zehn Jahren schnell und ohne grosse gesetzliche Grundlagen entwickelt hat, zu legiferieren. Das Angebot an genetischen Tests hat sich in dieser Zeit multipliziert. Bereits werden über das Internet genetische Tests angeboten, und es wird Werbung dafür gemacht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass mit dem vorliegenden Gesetz Leitplanken geschaffen werden, die einen wirksamen Schutz der Würde, der freien Entscheidung und der Persönlichkeit der von genetischen Tests betroffenen Menschen bieten und sie wirksam gegen Diskriminierungen schützen.

Genetische Tests ermöglichen es, sensible Informationen über den persönlichen Bereich von Menschen zu erhalten. Es können Krankheiten und Funktionsstörungen als Risiko vorausgesehen werden, bevor der Mensch es selbst merkt und bevor überhaupt eine Krankheit ausbricht. Das sind ganz neue Dimensionen. Es stellen sich daher nicht nur medizinische Fragen, sondern vor allem auch soziale und ethische. Eine Genanalyse macht es möglich, die genetische Disposition eines Menschen für sein ganzes Leben zu bestimmen. Dieses Wissen kann grosse Auswirkungen auf seinen Lebensstil, die Berufsplanung oder auch die Familienplanung haben.

Die Gefahr der Diskriminierung anhand solcher Analysen ist offensichtlich. Das Wissen über eine negative Prognose kann einen Menschen in fast unerträglichem Mass belasten: Angst wird frei, Verunsicherung, Minderwertigkeitsgefühle, Schuldgefühle werden frei. Zudem müssen wir uns heute bewusst sein, dass die Schere zwischen den Möglichkeiten der Diagnostik und den überhaupt vorhandenen Therapien, zum Beispiel bei den Erbkrankheiten, auseinander geht. Wir müssen auch bedenken, dass unsere genetischen Veranlagungen das eine sind, dass aber weit mehr die Umwelteinflüsse zählen, das heisst zum Beispiel unsere ganze Lebensweise, unsere Umgebung, die Umweltbedingungen; die sind genauso entscheidend. Wir müssen zudem anerkennen, dass Gesund- und Kranksein etwas Relatives ist, etwas, das wir Menschen verschieden wahrnehmen und verschieden werten. Dies muss besonders im Umgang mit der Genetik respektiert werden.

Das vorliegende Gesetz hält darum fest, dass vor und nach der Durchführung einer genetischen Untersuchung die Patientinnen und Patienten kompetent und nicht direktiv über die Bedeutung des Ergebnisses und die Konsequenzen aufzuklären sind. Dabei ist es wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht der Person garantiert ist, dass sie frei ist in der Entscheidung, ob sie das Einverständnis für eine genetische Untersuchung geben und ob sie dann das Ergebnis zur Kenntnis nehmen will. Ich weise damit auf den wichtigen Artikel 6 hin, der das Recht auf Nichtwissen regelt.

Wichtig für uns von der grünen Fraktion sind die Artikel zur pränatalen Risikoabklärung und zur pränatalen genetischen Untersuchung und die darin festgehaltene unabhängige Information und Beratung von schwangeren Frauen. Gentests und Risikoabklärungen während der Schwangerschaft sind etwas sehr Heikles. Eine Schwangerschaft bedeutet Freude, sie bedeutet Leben. Heute wird die Frau, das Paar aber bereits bei der ersten Schwangerschaftskontrolle mit einem möglichen Risiko konfrontiert. Darum ist es wichtig, dass der Frauenarzt, die Frauenärztin die Pflicht hat, das Paar, die Frau auf unabhängige Beratungs- und Informationsstellen hinzuweisen, auf Stellen, wo auch eine unabhängige und psychosoziale Begleitung über längere Zeit möglich ist.

Beim Versicherungsbereich wird die grüne Fraktion der Mehrheit folgen. Wir sind der Meinung, dass wie in den meisten europäischen Ländern auch in der Schweiz keine Versicherung, sei es eine Sozialversicherung oder eine privatrechtliche Versicherung, Gentests verlangen noch deren Ergebnisse verwenden darf. Aber wir werden darüber ja noch ausführlich diskutieren.

Die grüne Fraktion stimmt für Eintreten.