Baader Caspar · Nationalrat · 2004-03-11

Wortprotokoll

Also zunächst, Frau Genner, müssen Sie wissen - und die Kantone müssen das auch wissen -, dass die kalte Progression demnächst so oder so auszugleichen ist. Die Frage ist im Prinzip nur: Gleichen wir sie per 1. Januar 2006 oder per 1. Januar 2007 aus? Aber die Kantone müssen diesen Ausgleich, wenn sie vorsichtig geplant haben, bereits in ihre Finanzpläne aufgenommen haben. Wenn wir jetzt den Ausgleich vorzeitig machen, dann ist ja geplant, einen tieferen Teuerungsausgleich vorzunehmen, 6,5 Prozent statt 7 Prozent. Ich glaube, deshalb kann es nicht überraschend sein, auch nicht für die finanzschwachen Kantone, dass sie die kalte Progression ausgleichen müssen.