Huber-Hotz Annemarie · 2004-03-15

Wortprotokoll

Wie alle Indiskretionen aus der Bundesratssitzung bedauert der Bundesrat auch jene über den Rahmenkredit 2005-2009 an Schweiz Tourismus. Die Behandlung dieses Finanzkredites war für die Sitzung vom 5. März vorgesehen, aber sie musste wegen der Teilnahme von Herrn Bundespräsident Deiss an den Trauerfeierlichkeiten für den Präsidenten von Mazedonien verschoben werden. Deshalb wurde der Kredit erst am letzten Freitag verabschiedet.

Die Bundeshausmedien werden in der Regel vor der Bundesratssitzung vertraulich darüber informiert, welche grösseren Geschäfte der Bundesrat geplant hat und welche für die Berichterstattung anstehen. Dies war auch für den fraglichen Rahmenkredit der Fall. Verschiedene Medien aller Landesteile und insbesondere das Fernsehen - bereits am Freitagabend übrigens - haben sich nicht an diese Vertraulichkeit gehalten und konnten dann zudem sowohl über die Höhe der beantragten Finanzhilfe wie auch über die in den Mitberichten dargelegten Haltungen des EFD und des EJPD berichten.

Der Bundesrat verurteilt diese Indiskretionen. Er hat eine Strafuntersuchung eingeleitet. Der Bundesrat wird aber auch seine Bemühungen verstärken, damit die Vertraulichkeit seiner Beratungen respektiert wird. So soll zum Beispiel der Kreis der Personen, die sich mit bundesrätlichen Dossiers befassen und auf diese Zugriff haben, beschränkt werden.