Binder Max · Nationalrat · 2004-03-15

Wortprotokoll

Ob das tatsächlich so bleibt, wie es war, steht im Moment noch auf einem anderen Blatt geschrieben - bzw. es ist eben noch nicht geschrieben; es wurde Ihnen ja nur zugetragen, nicht zugeschrieben. Das ganze Konzept, das wir hier im Parlamentsgebäude haben, ist auch auf die Bundeshäuser abgestimmt. Insofern sind wir der Meinung, dass wir ein Gesamtkonzept wollen, das letztlich eigentlich nicht über andere Eingänge unterlaufen werden kann. Das kann es auch nicht, da wir ja die Vereinzelungsanlagen auch bei den Übergängen vom Bundeshaus West und vom Bundeshaus Ost ins Parlamentsgebäude eingebaut haben.

Ich darf Ihnen auch sagen, dass das ganze Sicherheitskonzept auch die Besucher betrifft. Von den Besucherinnen und Besuchern des Bundeshauses haben wir bis heute praktisch keine Reklamationen erhalten. Seit dem 1. Januar 2004 hatten wir 9000 Besucherinnen und Besucher - ohne die etwa 4000 Leute, die eine Dauerzutrittsberechtigung haben. Ich muss Ihnen auch sagen, dass wir in neun Fällen Waffen sichergestellt haben. Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir zwei Personen der Polizei übergeben haben. Ergo hat das Sicherheitskonzept, wie wir es heute leben, durchaus auch Wirkung gezeigt und ist erfolgreich.

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