Kaufmann Hans · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Im Juni 1998 hat das Volk über das "Haushaltziel 2001" abgestimmt. Im Anschluss daran wurde uns der Finanzplan 2000-2002 präsentiert. Als Steuerzahler war ich schon damals schockiert, als ich feststellen musste, dass die Sanierung des Staatshaushaltes voll über die Einnahmen erfolgen sollte. Es ist ja, ausgehend vom Jahr 1997, bis 2002 eine Einnahmensteigerung von sage und schreibe 24 Prozent geplant. Auch die Ausgaben sollen um 6 Prozent zunehmen.

Wenn ich aber heute das Budget 2000 mit diesem doch sehr frustrierenden Finanzplan vergleiche, muss ich feststellen, dass wir bereits wieder 5 Prozent darüberliegen, nämlich 2 Milliarden Franken bei den Ausgaben, 2,2 Milliarden bei den Einnahmen. Ich fühle mich als Steuerzahler - milde gesagt - falsch informiert.

Es ist ja leider nicht das erste Mal, dass wir aufgrund von Falschangaben Beschlüsse fassen. Ich denke beispielsweise an den Systemwechsel von der Warenumsatzsteuer zur Mehrwertsteuer. Damals hat man uns weisgemacht, wenn wir den höheren Satz von 6,5 Prozent annähmen, würden für den Bund 1,4 Milliarden Franken Mehreinnahmen [PAGE 2519] resultieren. Wenn ich heute aber die effektiven Einnahmen mit dem vergleiche, was uns in Aussicht gestellt wurde, stelle ich fest, dass bereits im ersten Jahr 3 Milliarden Franken Mehreinnahmen resultierten, also 1,6 Milliarden mehr als prognostiziert. Selbst wenn man die Inflation berücksichtigt, haben wir von 1995 bis zum letzten Jahr rund 6 Milliarden Franken zu viel Mehrwertsteuer bezahlt. Ich bin überzeugt: Diese Vorlage wäre abgelehnt worden, hätte man dem Steuerzahler schon damals die Wahrheit gesagt, nämlich dass die Mehrwertsteuerbelastung um 33 Prozent zunehmen werde.

Es ist aber nicht nur die massive Abweichung vom Finanzplan, die mich am Budget 2000 stört. Es ist auch die Art und Weise, wie dieses Budget dem Publikum präsentiert wurde. Man sprach davon, es gebe eine Ausgabensteigerung von nur 2,3 Prozent, also weniger als das nominelle Wirtschaftswachstum, und damit falle die Staatsquote. Man hätte aber in die Schlagzeile bringen sollen, dass die Ausgaben wiederum fast um 8 Prozent zunehmen, also fast dreimal so stark wachsen wie unsere Wirtschaft. Das bedeutet natürlich auch, dass das frei verfügbare Einkommen weiter schrumpft.

Ich will mit Ihnen nicht über Staats- und Fiskalquoten streiten. Tatsache ist jedoch, dass der Staat - Bund, Kantone und Gemeinden - und die Sozialwerke heute über 200 Milliarden Franken unserer volkswirtschaftlichen Jahresleistung beanspruchen, d. h., unser frei verfügbares Einkommen beträgt weniger als 50 Prozent.

Auch wenn ich die Präsentation des Budgets bezüglich Transparenz mit dem Verhaltenskodex des Internationalen Währungsfonds vergleiche, muss ich feststellen, dass es hier gravierende Mängel gibt. Eines ist sicher: Wenn die Einnahmen des Staates und der Sozialwerke weiter jedes Jahr 1 bis 2 Prozent schneller wachsen als unsere Volkswirtschaft, werden diese Einnahmen in 34 Jahren unsere volkswirtschaftliche Leistung übersteigen - Sie wissen, dass das nicht der Fall sein kann.

Wahrscheinlich werde auch ich schliesslich diesem Budget zähneknirschend zustimmen. Ich muss aber sagen, dass ich nicht begeistert bin, denn es sind überhaupt keine Ansätze zu erkennen, was die Reduktion der Staatsquote, der Steuern oder der Schuldenlast anbetrifft. Es werden vor allem keine Signale gesetzt, die wieder zu Investitionen ermutigen würden, denn wir sehen klar, dass die Steuerlast weiter zunehmen wird. Leider sind auch in den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2000 keine entsprechenden Massnahmen zu erkennen. Viele glauben, weil sich die Konjunktur etwas gebessert hat, sei die Trendwende bei den Staatsfinanzen erreicht worden. Das ist eine Illusion; es hat sich doch überhaupt nichts geändert, es wird nicht gespart, die Einnahmen und auch die Schuldenlast wuchern weiter.