Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Offene Märkte waren und sind für die exportorientierte Schweiz - mit einer Exportquote von über 40 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukt - der Schlüssel zu Wachstum und Wohlfahrt. Die bilateralen Abkommen, das Freihandelsabkommen, die WTO sind dabei zentrale Türöffner. Wenn man noch im Aussenwirtschaftsbericht, den wir ja auch noch heute Morgen diskutieren werden, von normalen Diskussionen im Rahmen des Ausschusses zum Freihandelsabkommen Kenntnis nehmen kann und dann, ohne Vorinformation, mit diesen einseitigen Zollmassnahmen konfrontiert wird, dann kann man zwar lange orakeln, welche Gründe hinter diesem Vorgehen stehen oder nicht: Für uns ist es schlichtweg nicht akzeptabel, dass wir nicht, wie es die Mechanismen vorsehen, konsultiert worden sind!

Wir haben unser Verhältnis mit der Europäischen Union auf dem bilateralen Weg geregelt. Das heisst nichts anderes, als dass es aussenwirtschaftspolitisch zu unseren legitimen Interessen gehört, im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses unsere Beziehungen mit der Europäischen Union konstruktiv und in einem Umfeld des Vertrauens zu gestalten. Bezüglich der Antworten des Bundesrates, von denen wir nur teilweise befriedigt sind, nehmen wir Folgendes zur Kenntnis: [PAGE 346]

1. Wir begrüssen, dass der Bundesrat alles daransetzen wird, dass in Zukunft im Rahmen des Freihandelsabkommens die klar stipulierten Informationspflichten eingehalten werden.

2. Wir teilen die Beurteilung des Bundesrates, dass der Schaden für unsere Volkswirtschaft, der Schaden an der Beschäftigungsfront, bei der Einführung einer solchen Zollbarriere erheblich wäre.

3. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Landesregierung alles daransetzen muss, dass diese Massnahme nicht in Kraft gesetzt wird.

In diesem für unser Land schwierigen Umfeld haben wir die folgenden zentralen Erwartungen an unsere Landesregierung:

1. Wir ersuchen den Bundesrat, alles daranzusetzen, um im Rahmen klarer völkerrechtlicher Bestimmungen, allenfalls im Rahmen der WTO, hier der Schweiz zum Recht zu verhelfen. Es kann uns als Kleinstaat, wirtschaftlich aber bedeutendem Faktor in Europa nicht gleichgültig sein, wenn klare handelsrechtliche Bestimmungen auf eine problematische Art und Weise ausgelegt werden.

2. Die bilateralen Abkommen I müssen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet werden - die Personenfreizügigkeit selbstverständlich mit den Übergangsfristen, wie sie auch seitens der anderen EU-Länder appliziert werden. Wir sind davon überzeugt, dass diese Märkte für die Schweiz eine Chance darstellen. Wir dürfen keine Rücksicht nehmen, weder auf Betonköpfe von links noch auf Betonköpfe am rechten Rand.

3. Die bilateralen Abkommen II sind weiterhin auf der Basis des Konzeptes des Parallelismus voranzutreiben. Dabei unterstützen wir nach wie vor die grundsätzlichen Positionen, die der Bundesrat in Bezug auf das Abkommen von Schengen bezogen hat.

4. Wir haben mehr denn je den klaren Wunsch, dass sich die Landesregierung im Bereich der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik in Zukunft stärker als in der Vergangenheit auf unsere europäischen Nachbarn konzentriert.

5. Im Wissen um die Vor- und Nachteile, welche der bilaterale Weg mit sich bringt, ersuchen wir den Bundesrat, trotz zeitweiligem Gegenwind an diesem politisch gewollten und ökonomisch auch abgestützten Weg der Beziehungen mit der EU festzuhalten und dabei die Trümpfe, die wir haben, zur Geltung zu bringen.

6. Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu den bereits andiskutierten Beziehungen zu Deutschland: Ich wohne seit langem einen Kilometer von der Grenze zu Deutschland entfernt, und ich kann Ihnen sagen: Was wir in der jüngsten Vergangenheit an hartem, teilweise arrogantem politischem Kurs von Berlin ansehen mussten, schmerzt mich zutiefst, und es schmerzt auch meine Freunde auf der anderen Seite des Grenzsteins. Ich bin der Letzte, der zur Hauruckmethode von Retorsionsmassnahmen greifen möchte, aber ich ersuche den Bundesrat mit Nachdruck, dieses Netzwerk mit Deutschland - Aussenpolitik ist auch Pflege der Netzwerke - in Zukunft wieder mit grösster Aufmerksamkeit zu pflegen. Mir scheint, dass dieses Netzwerk in der jüngeren Vergangenheit etwas brachgelegen hat.

Wir haben die Bereitschaft, über den Rhein hinweg zu verhandeln. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass Klartext gesprochen werden muss, wenn unverdaubare Vorwürfe, die an die Schweizer adressiert sind, über den Rhein herüberkommen. So musste ich am Sonntag beim Frühstück aus der Sonntagspresse von einem so genannten Rosinenpicken vernehmen, am Dienstag vor einer Woche hat der deutsche Finanzminister in einzigartiger Arroganz berechtigte Fragen eines Schweizer Journalisten abgetan.

Wir dürfen auf Ministerebene ein intaktes Langzeitgedächtnis erwarten. Die Schweiz hat am Wiederaufbau von Ostdeutschland als zweitwichtigster Auslandinvestor mitgewirkt, die Schweiz hat von allen ausländischen Staaten am meisten Firmen in Ostdeutschland aufgezogen. Schweizer Firmen haben über eine Viertelmillion Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen, und wir sind in Bezug auf das Handelsvolumen je nach Jahr auf Platz fünf oder sechs.

Wir waren und wir sind gegenüber Deutschland ein fairer Partner, und wir wollen es bleiben. Wir wollen keine Hauruckmethoden anwenden, aber wir können es nicht akzeptieren, wenn unsere Rolle auf derart grobschlächtige Weise missachtet wird. In diesem Sinne ersuchen wir den Bundesrat, alles daranzusetzen, um in Bezug auf die angedrohten Zölle auf Reexporte den Schaden von unserem Land abzuwenden.