Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat den Aussenwirtschaftsbericht 2003 studiert und nimmt ihn zur Kenntnis. Wir attestieren ihm einmal mehr, dass er einen guten Überblick über die Aktivitäten im vergangenen Jahr gibt; auch die Lagebeurteilung betreffend die internationale Wirtschaftslage und die nationalen Besonderheiten und Erfordernisse ist gut.

Wir teilen insbesondere die konjunkturelle Beurteilung, nämlich dass die Ampeln in der Wirtschaft von Rot auf Grün gewechselt haben. Wir gehen, wie der Bundesrat, davon aus, dass über den Transmissionsmechanismus der Exporte im laufenden Jahr letztlich auch die Binnenkonjunktur positive Impulse erhalten sollte.

Wir müssen uns aber auch bewusst sein - die tragischen Ereignisse der letzten Tage haben dies einmal mehr deutlich gemacht -, dass nach wie vor Risiken bestehen. Wir sehen [PAGE 370] diese vor allem an der Wechselkursfront. Wir sehen sie aber auch bei der Verunsicherung durch mögliche Terroraktionen und im Bereich der Ölpreise, die seit dem Irak-Krieg bekanntlich nicht - wie vielfach erwartet - gesunken, sondern gestiegen sind.

Was die Schwerpunkte der Wirtschafts- und Aussenwirtschaftspolitik anbelangt - hier dürfen wir auch kurz nach vorne schauen -, sind wir der Meinung, dass der Bundesrat mit aller Kraft die folgenden Prioritäten anpeilen muss:

1. Es braucht mehr Wettbewerb, wie der Bundesrat es auch im Wachstumsbericht darlegt. Mehr Wettbewerb in dem Sinne, dass zu Hause beginnen muss, was in der Welt leuchten soll: Es braucht mehr Wettbewerb im Binnenmarkt Schweiz selbst, wo wir noch viel zu viele administrierte Preise und viel zu viel Abschottung haben.

2. Wir haben heute Morgen diskutiert, dass sich der Bundesrat an der Aussenwirtschaftsfront mit aller Kraft dafür einsetzt, dass nicht neue Protektionismen um sich greifen, sei es auf weltweiter Ebene, sei es mit kleinen Scharmützeln in Sachen Zoll auf Reexporten oder sei es auch nur mit den bekannten Scharmützeln beim Personen- und Warenverkehr an der Grenze.

3. Ein weiterer Schwerpunkt ist sicher, dass alles unternommen werden muss, um jene Faktoren zu stärken, die die Produktivität in unserem Land steigern helfen. Wir haben eine Volkswirtschaft mit einem hohen Kostenniveau, mit hohen Lohn- und sonstigen Kosten, und wir können in einem härter gewordenen internationalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir auf der Innovationsseite und auf der Produktivitätsseite Fortschritte machen.

4. Bei der Finanz- und Steuerpolitik sind wir in der Pflicht, dass wir Bedingungen schaffen, damit der Leistungswille und die internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten bleiben.

Es ist heute Morgen auch viel Selbstanklage betrieben worden. Selbstverständlich können wir nie allen Branchen in unserem Land einen Heiligenschein ausstellen. Dies gilt zweifellos auch für den Finanzsektor. Wir haben aber absolut kein Verständnis, wenn von gleicher Seite, die zu Recht anmahnt, dass wir alles tun müssen, um Wachstum und Arbeitsplätze und Steuereinkünfte zu haben, laufend der Finanzplatz Schweiz in die negative Ecke gerückt wird, wie das heute Morgen mehrfach getan wurde. Ich wundere mich, wie z. B. eine New-Labour-Regierung in England mit Zähnen und Klauen die Interessen des Finanzplatzes London verteidigt, und zwar auch innerhalb der Europäischen Union, wenn es darum geht, allfällige Steuern einzuführen, die dem Finanzplatz schaden würden. Die englische Regierung ist sich offenbar bewusst, wie wichtig der Beitrag des Finanzplatzes für ihr Land ist.

Es wäre zu hoffen, dass die linke und die grüne Seite auch anerkennen, dass in guten Zeiten ein Fünftel des Steueraufkommens letztlich durch den Finanzsektor generiert wird. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, endlich auch einmal dessen grosse Bedeutung für unsere Volkswirtschaft positiv herauszustreichen, anstatt nur in Selbstzerfleischung zu machen. Aus Zeitgründen verzichte ich auf weitere Details.

Wenn sich die Schweiz an der Aussenwirtschaftsfront und an der Binnenfront besser behaupten und wieder mehr Wachstum generieren will, ist der Bundesrat - so glauben wir - gut beraten, wenn er seine Kräfte in der Binnenmarkt- wie in der Aussenwirtschaftspolitik auf die erfolgsentscheidenden Weichenstellungen konzentriert.

Wir empfehlen dem Bundesrat auch dringend, alles daranzusetzen, dass die Sensibilität der Öffentlichkeit in der Schweiz bezüglich der hohen Bedeutung der weichenstellenden Massnahmen zugunsten von mehr Wachstum in der Zukunft nicht länger zerredet wird, sondern dass wir endlich Taten zugunsten eines nachhaltigen, höheren Wachstums und somit auch zugunsten einer besseren Situation auf dem Arbeitsmarkt folgen lassen.