Schibli Ernst · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 bietet eine gute Gesamtschau der aussenpolitischen Aktivitäten unseres Landes im vergangenen Jahr und zeichnet einen recht verheissungsvollen Ausblick ins neue Jahr. Für die SVP-Fraktion ist die Beurteilung des Bundesrates betreffend die schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten und das prognostizierte Wirtschaftswachstum im Jahre 2004 im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 aber zu optimistisch und deshalb auch trügerisch. Das wirtschaftliche Umfeld der Schweiz präsentiert sich aufgrund der anhaltenden Flaute in Europa keineswegs derart wachstumseuphorisch.

Die Personenfreizügigkeit kann zusammen mit der illegalen Zuwanderung für Westeuropa generell und für die Schweiz speziell zu einem Riesenproblem werden. Durch die Abwanderung in wirtschaftlich stärkere Staaten werden auch soziale Aufgaben, mit Kosten in Milliardenhöhe, verlagert. Die Aussenwirtschaftsbeziehungen der Schweiz sind immer über bilaterale Abkommen zu vereinbaren und zu erweitern. Der Handlungsspielraum unseres Landes darf dabei nicht eingeschränkt werden.

Zu den Bereichen im Einzelnen; zuerst zur Personenfreizügigkeit in der erweiterten EU: Bereits heute unterliegt die Schweiz einer enormen, meist illegalen Zuwanderung aus osteuropäischen Staaten. Mit einer schrittweisen Öffnung der Personenfreizügigkeit für die neuen EU-Mitgliedstaaten würde die Zuwanderung massiv ansteigen. Hauptanziehungspunkte in unserem Land sind der hohe Lebensstandard, die geschützten Löhne, die soziale Sicherheit sowie die stark verwässerte Auslegung und Anwendung unserer Strafgesetzgebung. Die durch den Bundesrat vorgenommene Wertung der Personenfreizügigkeit berücksichtigt die heutige Situation unseres Landes ungenügend, trägt dem wirtschaftlichen und sozialen Aspekt zu wenig Rechnung, gibt sich falschen Hoffnungen hin und fördert meiner Meinung nach ein Anpassen nach unten.

Die wirtschaftliche Situation hat sich im Jahr 2003 auf relativ tiefem Niveau stabilisiert. In der zweiten Jahreshälfte wurden sogar erste Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung verspürt. Leider stieg die Arbeitslosigkeit noch einmal an. Die zaghafte wirtschaftliche Erholung in der Schweiz ist vor allem darauf zurückzuführen, dass unser Nachbar, die Wirtschaftsgrossmacht Deutschland, mit grossen Problemen zu [PAGE 367] kämpfen hat. Diese scheinen dem Nachbarn auch in diesem Jahr noch Kopfzerbrechen zu bereiten, sodass eine konjunkturelle Verbesserung kaum in dem Mass eintreten wird, wie sie vom Seco prognostiziert wird.

Die Schweiz ist aber auch das Land der bilateralen Verträge. Mit allen Staaten der Welt werden bilaterale Abkommen abgeschlossen, um gute wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen. Dies soll auch mit der EU auf hohem Niveau erfolgen und weiter gefördert werden. Dabei ist dem Gebot der gleich langen Spiesse spezielle Beachtung zu schenken. Die Schweiz muss darauf bestehen, ihre nationalen Verpflichtungen und Interessen auch weiterhin uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Einseitige Machtansprüche, die dazu führen, dass Regionen ihre Identität verlieren und verarmen, müssen ausgeschlossen werden. Die Umsetzung von Abkommen darf die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit nicht beeinträchtigen. Es besteht ein grosser Handlungsbedarf in allen Bereichen. Die Sicherheit darf in Zukunft nicht Visionen geopfert werden, die nur theoretisch sind, praktisch aber nicht umgesetzt werden können.

Ein wichtiger Bereich ist die multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Globalisierung und die Liberalisierung der Märkte werden von verschiedensten Interessen begleitet. Zentral ist vor allem, dass die kleinen Länder nicht den Machtansprüchen und Interessen der wirtschaftlich starken Nationen zum Opfer fallen. Gut entwickelte Volkswirtschaften kleiner Staaten leisten im internationalen Vergleich vielfach höhere Pro-Kopf-Beiträge an internationale Projekte und Aufgaben als die "grossen Tenöre" an der Spitze weltumspannender Organisationen.

Die Erzielung guter Resultate für unsere Exportwirtschaft muss erste Priorität haben. Gleichzeitig muss aber auch gefordert werden, dass die nationalen Stützungs- und Zollabbaumassnahmen, die weltweit bestehen, nicht einer völlig umweltschädlichen und umweltzerstörenden Produktion geopfert werden. Die Schweiz kann in diesem wichtigen Bereich dank ihrem hohen Standard wichtige Anliegen einbringen und ihnen zum Durchbruch verhelfen.

Zu den bilateralen Beziehungen: Die Stärke unseres Landes liegt im bilateralen Bereich. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Schweiz können Fortschrittsbemühungen in anderen Staaten schneller von Erfolg gekrönt sein, da einfache, transparente und kostengünstige Wege beschritten werden können. Gerade die aufstrebenden Märkte in Asien beinhalten ein Potenzial, das den Möglichkeiten unserer Wirtschaft entgegenkommt. Die Eigenständigkeit und die Selbstständigkeit beider Partner werden durch eine bilaterale Zusammenarbeit gestärkt und gefestigt. Es wird begrüsst, wenn diese Anstrengungen im bilateralen Bereich forciert werden.

Wichtig ist, dass die Schweiz, neben der Mitarbeit in internationalen Organisationen, wenn immer möglich eine Situation oder Aufgabe aus ihrer Sicht beurteilt und die richtigen Entscheide trifft. Losgelöst von Machtansprüchen und einseitigen Interessenvertretungen sind gegenseitige wirtschaftliche Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auszuarbeiten, die der Sache dienen. Die Export- und die Standortförderung sind nicht explizit Aufgaben des Bundes, sondern können gegebenenfalls auch von privaten Organisationen erfolgreich wahrgenommen werden.

Die Schweiz darf und muss auf dem internationalen Wirtschaftsparkett selbstbewusst auftreten, denn ihre wirtschaftlichen Leistungen in internationalen Organisationen sind ausgezeichnet. Dies sollte auch im Interesse unserer Eigenständigkeit und unserer Selbstständigkeit erfolgen, damit diese in Zukunft wieder stärker ausgespielt und vertreten werden können.

Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 zur Kenntnis. Wir stimmen dem Bundesbeschluss betreffend die Rückversicherungsverträge mit Schweden und Tschechien zu.