Donzé Walter · Nationalrat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Auf die Gefahr hin, dass ich sehr oberflächlich bleibe, fasse ich mich sehr kurz; denn ich weiss, dass Sie auch einmal zum Schluss kommen möchten.

Ich erwähne drei Punkte: Unsere Fraktion dankt erstens für den Bericht; es gibt zweitens auch Fragen, die für uns offen bleiben; ich möchte drittens unsere Vorstellung von einer schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik mit dem Beispiel eines verkehrstauglichen Vehikels illustrieren.

1. Der Bericht bietet eine gute, übersichtliche Gliederung und schafft Überblick. Er untersucht die Chancen der Personenfreizügigkeit. Er beurteilt die wirtschaftliche Lage des Jahres 2003. Er beleuchtet die wirtschaftliche Integration in Europa, die internationale Wirtschaftszusammenarbeit und unsere bilateralen Beziehungen. Er berichtet über Abhängigkeiten im internationalen Finanzsystem und stellt die autonome Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz vor.

2. Naturgemäss ist dieser Bericht retrospektiv; eigentlich ist er im Zeitpunkt, wo er vorgelegt wird, schon überholt. Er gibt Rechenschaft, nimmt aber wenig Bezug auf die Zukunft. Prognosen, Ziele, Massnahmen und Rezepte fehlen uns in diesem Bericht. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die Hoffnung auf einen Silberstreifen am Horizont: 1,5 Prozent Wachstum in der Schweiz. Hierzu erwartet die EVP/EDU-Fraktion schon noch eine Aussage unseres Wirtschaftsministers.

3. Unsere Vorstellung von der schweizerischen Aussenwirtschaft gleicht einen verkehrstauglichen, sicheren und voll ausgerüsteten Vehikel. Dieses Fahrzeug braucht ein sicheres Fahrwerk und einen starken Motor. Damit meinen wir die Wohlfahrt der Nation - die ein Verfassungsauftrag ist -, basierend auf verlässlichen Abkommen. Dann braucht dieses Vehikel aber auch gute Bremsen. Damit meinen wir wirksame Instrumente gegen Ausbeutung und Korruption. Es braucht eine starke Batterie und funktionierende Scheinwerfer, Blinker und auch Bremslichter. Damit meinen wir die Einhaltung ethischer Grundsätze, der Menschenrechte und eine Vorbildrolle der Schweiz im internationalen Handel. Zu einem guten Vehikel gehört aber auch der Innenkomfort. Komfort soll es auch auf dem Rücksitz geben, also auch für die Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Vehikel braucht aktive Sicherheitssysteme; das sind Massnahmen zum Schutz aller Marktteilnehmer. Schliesslich brauchen wir eine wirksame Lenkung. Damit meinen wir die Rolle der Regierung bei der Respektierung von Abkommen, bei der Aufsicht und Korrektur und bei der Einflussnahme zugunsten eines freien und fairen Handels.

Wir nehmen also vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 Kenntnis und mahnen an: Letztlich kommt es auf das Fahrverhalten an. Hier ist die Regierung gefordert. Sie soll an den Themen dranbleiben. Im Weiteren kann ich bekannt geben, dass wir den mit dem Bericht zusammenhängenden Anträgen zustimmen werden.