Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Der Ständerat hat mit Ausnahme des Abzugs für Alleinstehende keine materiellen Änderungen beschlossen. Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen daher, der ständerätlichen Fassung zuzustimmen. Wir haben dann keine Differenz mehr, und der Ausgleich der kalten Progression ist klar dargestellt.

Der wesentliche Unterschied ist ein formeller, indem der Ständerat im Gegensatz zu uns gefunden hat, man solle den Modus, wie die Abzüge der Teuerung angepasst werden, nicht nur zuhanden der Materialien hier darlegen, sondern auch im Gesetz genau beschreiben. Das ist der formelle Unterschied. Man kann sagen: Die ständerätliche Fassung bürgt für eine klare Transparenz nach aussen. Jedermann kann das genau nachlesen.

Zur materiellen Änderung: Das ist eine einzige, nämlich der Abzug für Alleinstehende wird zurück bis zum 31. Dezember 1995 indexiert, also bis zum Zeitpunkt der letzten Anpassung. Wir halten das für korrekt, denn es ist ja de facto eine Adjustierung, weil die Alleinstehenden nicht mehr ihren speziellen Tarif haben. Dem wird durch diese Anpassung Rechnung getragen.

Zusammenfassend halte ich fest:

1. Wir haben nun absolute Klarheit bezüglich des Ausgleiches der kalten Progression.

2. Die vorliegende Fassung hält sich absolut an das geltende Recht und legt lediglich die beiden Sonderbestimmungen offen fest. [PAGE 384]

3. Ich halte hier noch einmal fest: Es geht nicht, wie immer wieder dargelegt wird - ich bin erstaunt: auch von regierungsrätlicher Seite fälschlicherweise dargelegt wird -, um eine Aufbesserung des Steuerpaketes, sondern es geht nur darum, dass der Ausgleich der kalten Progression gemäss Verfassung und Gesetz klar dargestellt wird, weil Unklarheiten entstanden sind. Die Mär, wir würden zwei Monate vor der Abstimmung quasi eine Änderung am Steuerpaket vornehmen, bleibt eine Mär und hat mit der Realität nichts zu tun.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion Zustimmung zur Fassung des Ständerates. Damit haben wir heute Mittwoch reinen Tisch gemacht.