Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Ich mache es angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurz: Es geht bei diesem Minderheitsantrag, der die Gleichbehandlung der Vorsorgeeinrichtungen bei Verträgen mit Versicherungen fordert, explizit darum, einen Missstand zu beheben, den die bisherige Praxis nur zu oft an den Tag gelegt hat, nämlich den Umstand, dass die privilegierten Berufsgruppen viel besser behandelt werden [PAGE 399] als die Angehörigen von Betrieben und Berufen, die nicht dieselbe Marktmacht ins Spiel bringen können. Sprich: Gewerbebetriebe haben in der Vergangenheit auch bei der Überschussverteilung jeweils nur das Minimum erhalten, während umgekehrt beispielsweise Zahnärzte - sagen wir auch Rechtsanwälte - begünstigt worden sind. Leute, die einkommensmässig ohnehin gut gestellt sind, wurden oder werden also auch bezüglich der Überschussverteilung begünstigt gegenüber Leuten, die auf etwas mehr Geld in der beruflichen Vorsorge angewiesen wären.

Dieser Antrag verlangt keine Privilegierung der Leute, die in gewöhnlichen Gewerbebetrieben arbeiten, verlangt aber eine Gleichbehandlung der kleinen Unternehmen und der privilegierten Berufsgruppen - wie eben der Zahnärzte - bei der Überschussverteilung. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dieses Prinzip der Gleichbehandlung! Ich meine, es ist sinnvoll, das auch hier explizit zu verankern, zugunsten der Gewerbebetriebe einerseits und vor allem auch zugunsten der Beschäftigten dieser Betriebe.