Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Diese Fragen der externen Revision sind schwierige Fragen. Wir haben heute effektive, erhebliche Unterschiede von Versicherungsgesellschaft zu Versicherungsgesellschaft bezüglich der Art, wie die Revision organisiert ist. Neu schaffen wir in diesem Gesetz eine einheitliche Vorschrift. Wir lehnen uns an das bestehende Aktienrecht an, machen auch eine Angleichung ans Bankengesetz, und das ist richtig und wichtig.

Die beiden Minderheitsanträge sind unterschiedlicher Natur. Herr Recordon will vor allem zusätzlich das Rotationsprinzip einführen. Die CVP hat sich schon immer gegen diese Rotation gewehrt, weil sie keinen Sinn macht, weil bei einer Revisionsstelle natürlich sehr oft andere Sachbearbeiter die Arbeit machen und insofern im jeweiligen Unternehmen eine Rotation stattfindet.

Der Antrag der Minderheit Strahm ist materiell korrekt. Auch wir unterstützen selbstverständlich die Unabhängigkeit der Revisionsstelle. Die Unabhängigkeit kann erreicht werden, indem man die Beratungstätigkeit für ein Unternehmen klar vom Revisionsauftrag abgrenzt. Trotzdem werden wir dieser Minderheit heute nicht zustimmen, und Herr Strahm kennt die Gründe. Wir haben in der Kommission für Rechtsfragen die Vorlage GmbH-Recht; wir haben diese Revision, wo es genau um die gleiche Frage geht. Die Frage der Unabhängigkeit der Revisionsstellen haben wir auf Eis gelegt im Hinblick auf die versprochene Vorlage des Bundesrates: Das Revisionsgesetz kommt.

Es macht nun keinen Sinn, wenn wir jetzt hier im Rahmen des VAG für Versicherungen legiferieren und dann, in ein paar Monaten, für Unternehmen, für juristische Personen etwas anderes machen. Es wäre ein Präjudiz, und das macht keinen Sinn. Wir wollen alle gleich behandeln, wir wollen Grundsatzentscheide fällen für die Revisionstätigkeit. Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass das Revisionsgesetz nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Es blockiert diverse Gesetze, und deshalb wäre es nötig, dass diese Revisionsvorlage dieses Jahr kommt. Diese gilt dann für alle Betriebe.

Der Vergleich mit der Swissair ist insofern eben fehl am Platz, als es dort um ein privates Unternehmen ging. Wir sind uns alle einig: Es war dort sehr vieles im Argen mit der Revision, da sind wir einverstanden. Aber hier geht es um das VAG und um die Versicherungen, und es wäre falsch, wenn wir hier jetzt legiferieren würden.

Ich bitte Sie daher, beide Anträge der Minderheiten abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.