Triponez Pierre · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Herr Baader, ich kann mich mit Ihren Ausführungen weitgehend einverstanden erklären. Was ich nicht ganz verstehe, ist, dass Sie im Namen der SVP-Fraktion empfehlen, in Artikel 37 Absatz 4 diese 90 Prozent im Gesetz festzuschreiben. Es besteht ja doch noch eine Unklarheit, jedenfalls bestehen Meinungsdifferenzen, wie denn am Schluss die "legal quote" berechnet wird.

Deshalb meine Frage: Ist es im Interesse dieser Abklärungen nicht sinnvoller, wenn wir jetzt - um das geht es mir - eine Differenz zum Ständerat schaffen? Diese können wir nur schaffen, wenn wir dem Ständerat nicht folgen. Dank dieser Differenz wird dieses Thema dann vielleicht sogar einmal im Sinne einer festen Fixierung der 90 Prozent abgeschlossen. Mir geht es vor allem um die Differenz. Haben Sie sich das überlegt?