Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit ablehnen. Wir sehen durchaus ein, dass es wegen der Fristen Probleme geben kann. Aber diese Fristen können auch verlängert werden, und es liegt auch im Interesse der Beteiligten - sei es der Konsumenten oder insbesondere auch der Versicherungsgesellschaften -, dass die Behandlung von Schadenfällen mit allen Mitteln innert einer nützlichen Frist abgeschlossen wird. Stellen Sie sich vor, welche Kosten das auch zur Folge hat, wenn generell bis gegen zehn Jahre um Schadenfälle gestritten wird. Die Versicherungsunternehmungen müssen entsprechende Rückstellungen machen, und von daher kann dies eigentlich nicht im Sinn einer speditiven, korrekten Schadenfallregelung sein. Wenn es zum Streitfall kommt, dann liegt es eben an den Juristen, an den Rechtsvertretern, die entsprechenden Fristen bei den Gerichten nicht zu verpassen und diesbezüglich Ordnung zu haben.

Ich bitte Sie also, hier den Antrag der Minderheit abzulehnen.