Gysin Remo · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Wenn Sie die Fahne auf Seite 64 aufschlagen, so sehen Sie, dass wir bei Absatz 3 bei den Kollektivverträgen eine Differenz haben. Unter den Kollektivverträgen sind die Krankenversicherung, die Unfallversicherung und die berufliche Vorsorge angesprochen. Wir haben in der Praxis das Problem, dass Versicherte oft nicht wissen, wie sie versichert sind. Das Ziel heisst: Alle Versicherten sollen wissen, wofür bzw. wogegen sie versichert sind. Das ist nicht nur eine Angelegenheit des Versicherungsnehmers, des Arbeitgebers in diesen Fällen, sondern auch der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer.

Wie erreichen wir nun dieses Ziel? Es gibt eine Verpflichtung, die in jeder Variante drin ist: Der Versicherungsnehmer hat eine Informationspflicht. Dazu kommt die Unterstützung der Versicherungen. Die Versicherungen unterstützen die Arbeitgeberschaft mit Unterlagen, sodass diese ihre Arbeitnehmer informieren kann.

Das genügt aber nicht. Das ist jetzt das Anliegen des Ständerates, das die Minderheit unterstützt: Wir wollen die Versicherungen mit ins Boot nehmen - um die Ausdrucksweise von Ständerat Eugen David zu übernehmen. Wir müssen die Versicherungen in die Pflicht, in die Verantwortung nehmen, dass sie die Arbeitgeberschaft auch anmahnen und so sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und -nehmer tatsächlich wissen, wogegen sie versichert sind. Das wäre auch in der Praxis sehr einfach. Eine kurze schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers an die Versicherung oder umgekehrt eine kurze schriftliche Mahnung der Versicherung an den Arbeitgeber würde das Problem bereits lösen. Diese Verpflichtung muss es aber geben. Auf der Fahne ist das der letzte Satz in der dritten Spalte: "Der Versicherer achtet [PAGE 403] darauf, dass der Versicherungsnehmer diese Informationspflicht wahrnimmt." Das ist die Einschiebung des Ständerates, auf welche die Minderheit Wert legt. Es ist eine einfache, solide Lösung. Sie ist auch KMU-freundlich und wirklich leicht praktizierbar.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.