Haering Barbara · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Vor drei Jahren, und damit in den ersten Tagen der zweiten Intifada, habe ich mit einer Interpellation ein hängiges Rüstungsgeschäft mit Jordanien kritisiert. "Ruag-Kanonen für Jordanien" hiess meine Interpellation. Ich klagte dabei Waffengeschäfte im gesamten Nahen Osten an, und ich bezog die Rüstungszusammenarbeit mit Israel gleichermassen in meine Kritik ein. Friedenspolitik, Wirtschaftspolitik und Rüstungspolitik müssen kohärent sein. Der Nahe Osten war, ist und bleibt vorderhand leider ein von Gewalt gezeichneter Krisenherd. Dieser Krisenherd betrifft nicht nur Israel und Palästina - nein, er reicht vom Mittelmeer bis nach Afghanistan und von Syrien bis nach Saudi-Arabien. Friedenspolitik ist aber unteilbar.

In diesem Sinn ist das heute zur Abstimmung kommende Postulat richtig und falsch zugleich. Es ist richtig in seinem Inhalt, denn ich teile die Kritik, die hier an der Politik Israels geübt wird, und es ist falsch in seiner ausschliesslichen Fokussierung auf Israel. Ausgeklammert werden beispielsweise unsere kontinuierlichen Waffenlieferungen in die arabischen Staaten - nach Saudi-Arabien, nach Oman. Damit wird der Konfliktherd des Nahen Ostens gespalten. Dies ist falsch, und es ist unverständlich, in einer Zeit, in der die Schweiz die Genfer Initiative unterstützt und sich anschickt, im Nahen Osten friedensvermittelnd zu handeln.

Im Interesse einer umfassenden und glaubwürdigen Friedenspolitik der Schweiz und mit dem Anspruch auf eine solche Friedenspolitik werde ich mich deshalb heute der Stimme enthalten.