Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Die APK - Sie haben das gesehen und gehört - empfiehlt Ihnen mit dem vorliegenden Postulat, dass die Schweiz keine Rüstungsgüter mehr aus Israel kaufen soll. Es verlangt auch, dass die Zusammenarbeit im rüstungstechnischen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich eingestellt wird. Die Zusammenarbeit soll so lange sistiert werden, wie Israel grundlegende Bestimmungen des Völkerrechtes missbraucht und missachtet. Das Postulat war vor zwei Jahren von über fünfzig schweizerischen Menschenrechtsorganisationen lanciert worden.

Die Schweiz hat sich wiederholt dazu bekannt, dass die Regeln des humanitären Völkerrechtes, also der Genfer Konvention, auf den Konflikt in Israel und Palästina anwendbar sind. Diese Meinung wurde kürzlich anlässlich des Verfahrens zur israelischen Trennmauer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bekräftigt. Ebenso unbestritten ist für den Bundesrat ja, dass Israel mit dem fortgesetzten Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten wie auch mit dem Bau der Trennmauer gegen diese Regelung der Genfer Konvention verstösst. Es ist gut, dass sich die Schweiz nicht damit begnügt, die Einhaltung internationaler Regeln zu fordern. Der Bundesrat hat mit der logistischen und finanziellen Unterstützung der Genfer Initiative klar gemacht, dass er bereit ist, im Friedensprozess im Nahen Osten eine wichtige Rolle zu spielen. Dieses Engagement ist sicher von uns allen sehr zu begrüssen. Damit wurde aber auch neue Hoffnung geweckt, einen Schritt weiterzukommen in einem Konflikt, in dem eigentlich sehr, sehr wenig Hoffnung besteht.

Leider ist die eigentlich fortschrittliche schweizerische Nahostpolitik nicht ohne Widersprüche. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, auf der einen Seite die Befolgung des humanitären Völkerrechtes einzufordern, auf der anderen Seite bei konkreten bilateralen Fragen diese Regeln nicht einzuhalten. Es sind volkswirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, die diesen Widerspruch hervorrufen. Das Paradebeispiel für diesen Widerspruch ist die Rüstungszusammenarbeit mit Israel. Die Schweiz arbeitet bei der Entwicklung von Waffensystemen noch immer mit Israel zusammen, noch immer kauft die Schweiz Rüstungsgüter aus Israel. Ich denke, in der heutigen Situation sollte dieser Austausch zwischen israelischem und schweizerischem Militär auch eingestellt werden.

Meiner Meinung nach macht sich die Schweiz zur Partnerin einer Rüstungsindustrie und einer Armee, welche die Prinzipien des humanitären Völkerrechtes eindeutig missbrauchen. Ich frage mich, wie die Schweiz bei diesen Widersprüchen eine glaubwürdige Wächterin über die Genfer Konvention sein kann. Wie kann sie als Promotorin eines Friedensprozesses im Rahmen der Genfer Initiative glaubwürdig erscheinen? Ich denke, die Schweiz muss zu einer Nahostpolitik zurückfinden, die sich konsequent und widerspruchsfrei an den Forderungen des Völkerrechtes orientiert. Nur so kann die Schweiz die Hoffnungen, welche durch die Genfer Initiative geweckt worden sind, am Leben erhalten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Postulat der APK für ein Moratorium der Rüstungszusammenarbeit mit Israel zuzustimmen.