Fehr Hans · Nationalrat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Das letzte Votum von Herrn Lang war nicht gegen Herrn Waber, sondern gegen Herrn Hess gerichtet. Ich kann Herrn Lang ausnahmsweise zum Teil sogar Recht geben.

Ich habe genau zugehört, was bisher hier drin mehrheitlich vertreten wurde. Ich habe Angst davor, dass dieses verfehlte Postulat überwiesen werden könnte. Ich bitte Sie zu beachten, dass das eine unglaubliche Fehlleistung dieses Parlamentes wäre, und bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Dieses Postulat ist in der Wirkung erstens israelfeindlich, zweitens neutralitätspolitisch unhaltbar und drittens in der Sache meines Erachtens absurd. Die Aussenpolitische Kommission (APK) hatte keine Sternstunde, als sie dieses Postulat verabschiedete. Leider ist dies nicht die erste Fehlleistung der APK. Schon einmal, vor einiger Zeit, mussten wir eine Verurteilung Israels aus dieser Kommission hier im Plenum abblocken. Ich hoffe, dass das endlich ein Ende hat. Heute können Sie ein Zeichen setzen. Ein paar Gründe dazu:

1. Ich erinnere Sie daran: Israel ist in der ganzen Region der einzige demokratische Rechtsstaat. Ich bitte Sie, das zu beachten.

2. Ich erinnere Sie daran: Vor allem linke Kreise und viele selbst ernannte Moralisten haben in letzter Zeit alles gemacht, damit unser Land keine eigenständige Rüstungsindustrie mehr hat. Man hat die Rüstungsindustrie angegriffen, man hat sie schlecht gemacht und damit unsere Abhängigkeit vom Ausland im Rüstungsbereich markant vergrössert.

Es ist bekannt: Israel ist im Bereich der Drohnen-Aufklärungssysteme weltweit führend. Israel ist ein hervorragender Lieferant. Es wäre zu unserem Schutz, wenn diese Drohnen bei uns zum Einsatz gelangen müssten.

Was Herr Gross gesagt hat, ist eine absurde Umkehrung des Waffenausfuhrgesetzes und des Güterkontrollgesetzes um 180 Grad. Es geht doch in diesen Gesetzen nicht darum, Herr Gross, dass die Schweiz beliefert wird, sondern darum, an wen die Schweiz nicht liefern darf. Diese Umkehrung ist ein Ad-absurdum-Führen dieser Gesetze - ein Spagat mit doppelter Schraube.

Noch zwei Punkte zum Schluss:

1. Dieses Postulat - Sie können es schönreden, wie Sie wollen - ist ein verkappter Aufruf zum Handelsboykott gegenüber Israel.

2. Ich habe eine Frage an Frau Vreni Müller-Hemmi, unsere Kollegin aus der SP-Fraktion. Sie sind Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel. Wo bleibt Ihr klärendes Votum, Frau Müller-Hemmi, gegen dieses verfehlte Postulat?

Meine Damen und Herren, seien Sie sich bitte der Tragweite der heutigen Entscheidung zu diesem Postulat bewusst! Sagen Sie Nein!