Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Wir können es ganz kurz machen: Die Kommissionsmehrheit hat Ihnen empfohlen, auf diese parlamentarische Initiative von [PAGE 435] Ständerat Schmid Carlo nicht einzutreten. Wir haben ja gesehen, dass die Totalrevision des RTVG auf dem Tisch liegt und dass wir die Bestimmungen zur asymmetrischen Werbeordnung im Rahmen der Totalrevision geklärt haben. Damit entfällt die Begründung der parlamentarischen Initiative Schmid Carlo. Sie wurde von den Beratungen eingeholt, die wir jetzt zur Totalrevision des RTVG geführt haben. Den Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit kann man insofern bestätigen, und die Sache ist damit erledigt.