Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Herr Schenk, ist es Ihnen als Kommissionssprecher bewusst, dass Sie meinen Antrag, den ich in der Kommission gestellt hatte, hier völlig verdreht wiedergegeben haben? Ich habe in der Kommission den Antrag [PAGE 445] gestellt, dass die Kommission dieses Paket auseinander nimmt. Das hat sich aber als sehr schwierig erwiesen, weil das Auseinandernehmen eines solchen Paketes in verschiedenen Gesetzesartikeln natürlich Konsequenzen hat, welche die Kommission nicht selber, von sich aus umsetzen kann. Heute verlange ich eine Rückweisung an den Bundesrat, weil ich glaube, dass es für die Kommission fast eine zu anspruchsvolle Aufgabe ist, ein solches Gesetzesprojekt zu trennen. Ich mache also keinen Bocksprung, sondern ich habe hier einen klaren Weg vorgezeichnet. Sind Sie sich Ihrer Fehlberichterstattung bewusst, Herr Schenk?