Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die Anträge lagen in der Kommission nicht vor. Zum Antrag Levrat und zum Antrag Bezzola möchte ich mich nicht äussern. Das System bleibt durch diese Verkürzung des Rechtsweges erhalten. Der Antrag Weigelt lag in der Kommission auch nicht vor. Es ist natürlich eine Tatsache, dass wir die Interkonnektion mit dem neuen Vorschlag des Bundesrates im Bereich der Verbreitung von Radio und Fernsehen jetzt ausschliessen. Wenn ich das bildlich übertrage, heisst das: Dort wollen wir die letzte Meile nicht öffnen. Sie ist aber heute technisch gar nicht zu öffnen. Aber der Bundesrat hat mit Recht darauf hingewiesen, es könne sein, dass diese Entwicklung vorangehe und es Möglichkeiten geben werde, diese Interkonnektion technisch zu verwirklichen. Deshalb hat eben der Bundesrat diese Ausnahmebestimmung vorgesehen.

Wie gesagt: Der Antrag in dieser Form lag nicht vor. Die Fassung des Bundesrates lässt einfach mehr Spielraum, auch für die Zukunft, angesichts möglicher technischer Entwicklungen, die es dann möglich machen könnten, auch die Interkonnektion im Bereich der Verbreitung von Radio und Fernsehen zuzulassen.

Ich gebe Ihnen aber als Kommissionssprecher hier keine Empfehlung.