Schenk Simon · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Herr Vollmer, gehen Sie mit mir einig, dass wir die Differenz in Artikel 76 locker im Differenzbereinigungsverfahren einfügen könnten, wenn wir das jetzt so beschliessen würden? Denn es geht ja hier nicht darum, sich gegen die alten EL-Bezüger zu wenden, sondern es geht um das Prinzip.