Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Unmittelbar nach der Ablehnung des EMG durch den Souverän hat der Bundesrat eine Expertenkommission eingesetzt, die einen gangbaren Weg aufzeigen soll. Diese Expertenkommission für eine Elektrizitätswirtschaftsordnung (Elwo) hat ihren Bericht kürzlich vorgelegt. Eigentlich wäre der weitere Weg jetzt klar: Nach dem Bericht der Expertenkommission folgen die Vernehmlassungen, dann die politischen Diskussionen und anschliessend eine Botschaft ans Parlament, über die dieses diskutieren und zu der es einen Beschluss fassen könnte.

Sowohl die Motion Schweiger wie auch die parlamentarische Initiative Speck wollen dieses Verfahren beschleunigen; der Begriff "rasch" ist - glaube ich - in jedem Votum meiner Vorredner gefallen. Sie wollen eine Beschleunigung, ohne allerdings zu erklären, wieso der Weg über eine parlamentarische Initiative der schnellere sein soll, und ohne zu erklären, warum das Parlament eine Motion überweisen soll, deren Frist - eine Gesetzesvorlage bis Ende 2003 - immerhin seit einem Vierteljahr abgelaufen ist und deren Auftrag der Bundesrat vor allem bereits erfüllt hat.

Die Motion könnte demnach mit genau dieser Begründung als erfüllt abgeschrieben und die parlamentarische Initiative als überflüssig zurückgezogen werden. Dass weder der Initiant Speck noch der Motionär Schweiger dies tun, lässt eigentlich nur den Schluss zu - auch das war aus den Voten zu hören -, dass es eben nicht um das geltend gemachte Beschleunigen geht, sondern um andere Inhalte und um eine andere Stossrichtung. Im Wissen darum, dass dieser Weg, wenn der Rat diesen beiden Vorstössen zustimmt, sehr viel mehr Zeit beansprucht, wird die zuständige Kommission - den Segen des Büros vorausgesetzt - eine Subkommission einsetzen, die dann eine eigene Vorlage ausarbeiten wird.

Das wiederum kann nur bedeuten, dass der Vorschlag der Elwo als gescheitert zu betrachten ist, noch bevor er überhaupt inhaltlich diskutiert wurde. Vielleicht ist er das tatsächlich; vielleicht wurde er aber einfach falsch aufgefasst, indem man die Grundlagen der Experten und deren konkrete Vorschläge - genannt wurden die teilweise Marktöffnung ab 2007 und die vollständige Öffnung ab 2012 - als fertigen Kompromiss und nicht als Vorarbeit verstanden hat.

Selbstverständlich hat auch die SP ihre Vorstellungen davon, was nach dem EMG-Nein im Strommarkt passieren soll. Die Vorschläge der Expertenkommission Elwo entsprechen in keiner Weise unseren Forderungen. Wir anerkennen den Regelungsbedarf im Stromsektor, verlangen aber gleichzeitig mit der Transitregelung wirksame flankierende [PAGE 449] Massnahmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Stromtransit, Betrieb des Hochspannungsnetzes und Stärkung der erneuerbaren Energien sind in einem Paket zu regeln, weil sie zusammengehören. Eine Teilöffnung kommt für uns nicht infrage, nicht zuletzt deshalb, weil die Nachteile in einem liberalisierten Markt immer offensichtlicher werden.

Bei der Stärkung der erneuerbaren Energien soll auf den bestehenden Rechtsgrundlagen aufgebaut werden, wie sie im Energiegesetz verankert und kürzlich auch verbessert wurden. Dabei ist der Zuwachs an erneuerbaren Energien in Prozenten des Gesamtenergieverbrauchs zu definieren.

Die garantierte Einspeisevergütung hat sich bei uns und im Ausland als tragfähige Lösung erwiesen; sie ist deshalb als zentrales Instrument auszubauen. Für bestehende Wasserkraftwerke ist die kostendeckende Vergütung bei Modernisierungen ebenfalls anzuwenden, sofern die Wasserkraftwerke die Vorschriften des Gewässerschutzgesetzes bezüglich Restwassermengen einhalten.

Wir müssen die Ausbaumöglichkeiten der Kraftwerke mit einbeziehen, damit die Wasserkraft wegen der langfristigen Investitionen nicht ihre Konkurrenzfähigkeit verliert. Vor allem wollen wir wissen - zusammen mit den Konsumentinnen -, wie die Versorgungssicherheit in einem liberalisierten Strommarkt denn aussehen soll. Diese Diskussionen müssten wir jetzt führen.

Die Grundlagen der Experten liegen vor. Bundesrat und Verwaltung haben ihre Aufgaben in einem Tempo erledigt, von dem das Parlament nur träumen kann. Es ist völlig absurd, wenn wir die gleichen Aufgaben nochmals machen, indem wir der parlamentarischen Initiative Speck Folge geben und die erfüllte Motion Schweiger annehmen. Schneller geht das auf keinen Fall, besser wird es vermutlich auch nicht.

Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir auf diese Umwege verzichten und uns an die materielle Arbeit machen.