Keller Robert · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich habe von der UREK den Auftrag erhalten, Ihnen die parlamentarische Initiative Speck 03.409, "Elektrizitätsmarkt. Sichere Versorgung", sowie die Motion Schweiger 03.3059 zu unterbreiten. Anlässlich der Sitzung der UREK vom 23. Februar 2004 hat die Kommission diese Geschäfte beraten und beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die Motion anzunehmen.

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu diesen Geschäften: Am 22. September 2002 haben Volk und Stände das EMG abgelehnt. Der Bundesrat hat danach die Expertenkommission Elektrizitätswirtschaftsordnung (Elwo) eingesetzt, um zu einem neuen Elektrizitätsmarktgesetz zu kommen, das vom Volk getragen wird. Die Kommission, unter Leitung von Frau alt Regierungsrätin Dora Schaer-Born, hat gute Arbeit geleistet. Die Hauptgründe für die Bildung der Kommission Elwo waren die sichere Stromversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. [PAGE 446] Diesbezüglich hat sich auch das Umfeld seit September 2002 verändert. Ich erwähne nur einige Hauptpunkte: Die neue EU-Richtlinie wurde verabschiedet, es geht vor allem um eine Marktöffnung im EU-Strombinnenmarkt für kommerzielle Verbraucher ab Juli 2004 und um eine Marktöffnung für alle Verbraucher ab Juli 2007; Neuregelung des grenzüberschreitenden Stromhandels; vor allem aber der Entscheid des Bundesgerichtes, dass das Kartellgesetz auch auf dem Elektrizitätsmarkt anwendbar sei, eine aufschiebende Wirkung durch das EVD wurde abgelehnt; das Black-out in Italien aufgrund überlasteter Leitungen; der Druck der Wirtschaft, insbesondere von energieintensiven Betrieben, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum und auch weltweit fürchten.

Die Zusammensetzung der Kommission Elwo war aufwendig; Expertengruppen sowie vier Begleitgruppen haben mitgearbeitet. Über 90 Personen waren beteiligt. Der Auftrag an die Kommission lautete, Eckwerte oder Grundsätze für ein neues Gesetz festzulegen, also nicht ein neues Gesetz auszuarbeiten, sondern Grundsätze zu definieren. Diese Arbeiten wurden Ende Januar 2004 präsentiert.

Das BFE geht nun an die Ausarbeitung der Gesetzentwürfe sowie des Vernehmlassungspakets, der Termin ist etwa Mitte 2004. Die Elwo-Kommission könnte dann nach den Sommerferien zu den Entwürfen Stellung nehmen und hofft, dass ein neues Gesetz spätestens Mitte oder Ende 2007 in Kraft treten könnte.

Am Elwo-Projekt waren alle betroffenen Organisationen beteiligt. Dies führte natürlich nicht zu in allen Teilen befriedigenden Lösungen. Im Weiteren versuchte die Projektgruppe einvernehmliche Resultate zu erreichen, um ein Referendum zu umgehen. Was ist nun im Vergleich zum EMG im Elwo-Modell anders?

1. Die Grundversorgung und die Versorgungssicherheit haben höchsten Stellenwert und sollen deshalb gesetzlich geregelt werden.

2. Es wurde ein neues Wahlmodell für Haushalte kreiert. Dieses sollte den meisten Bedürfnissen entgegenkommen.

3. Es wurde ein schrittweises Vorgehen mit einem Referendumsrecht beim zweiten Öffnungsschritt gewählt. Im Detail sieht das wie folgt aus: Zugang zum Markt ab 2007 hätten auch die Endverteiler. Ab 2007 sollen Endkunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 000 Kilowattstunden ihren Lieferanten frei wählen können. Zur Verständigung: 100 000 Kilowattstunden entsprechen etwa 20 000 Franken. Auch Kleinkunden sollen durch die verbesserte Vergleichbarkeit der Tarife und die Wahlfreiheit beim Endverteiler profitieren. Der Übergang zur zweiten Etappe, welche die Marktöffnung für alle Endverbraucher vorsieht, soll nach fünf Jahren, d. h. 2012, erfolgen und dem fakultativen Referendum unterliegen.

Im Gegensatz zur Mehrheit der UREK war sich die Expertenkommission Elwo einig, dass der aufgezeigte Weg ein in allen Teilen gangbarer Weg sei. Nach ausgiebiger Diskussion zeigte sich, dass das Projektteam wohl gute Arbeit geleistet hat, das Resultat jedoch nicht befriedigt. Aus diesem Grund wurde anschliessend von der UREK mit 16 zu 9 Stimmen der parlamentarischen Initiative Speck Folge gegeben. Ich fasse die wesentlichen Gründe für den Entscheid zusammen:

Die Initiative verlangt ein Bundesgesetz zum Elektrizitätsmarkt auf der Grundlage der unbestrittenen EMG-Bestimmungen. Die landesweite Versorgung mit Elektrizität unter besonderer Berücksichtigung der einheimischen Wasserkraft, auch für Haushalte der ländlichen Gebiete, ist zu gewährleisten. Der Markt ist derart geordnet auszugestalten, dass der Marktzugang für die KMU und die Reziprozität mit der Strommarktöffnung in der EU gewährleistet werden. Die Haushalte dürfen gegenüber der Wirtschaft in keiner Weise benachteiligt werden.

Es braucht eine rasche Regelung. Das Bundesgericht hat am 17. Juni 2003 entschieden, dass die Verweigerung der Stromdurchleitung seitens der Freiburgischen Elektrizitätswerke ein missbräuchliches Verhalten darstellt. Damit kann die Stromdurchleitung überall - ausgenommen sind Kantone mit einem gesetzlich-rechtlichen Monopol - auf gerichtlichem Weg erzwungen werden. Die wilde Marktöffnung ist also Realität. Es ist daher notwendig, dass bald eine gesetzliche Regelung Klarheit schafft, ansonsten werden die Gerichte eine Öffnung des Strommarktes durchsetzen.

Ein weiterer Grund für eine rasche Regelung ist der im europäischen Vergleich hohe Strompreis, unter welchem insbesondere die KMU zu leiden haben. Zudem ist auch die europäische Entwicklung zu beachten. In allen EU-Staaten muss der Strommarkt ab 2007 vollständig geöffnet sein.

Der Elwo-Prozess der Expertenkommission geht nach Ansicht der Mehrheit der UREK in die falsche Richtung. Das Ziel einer gesetzlichen Regelung muss ein schlankes Marktöffnungsgesetz sein, welches rasch Rechtssicherheit schafft. Mit der Elwo kann dieses Ziel aber kaum erreicht werden.

Der Prozess der Elektrizitätswirtschaftsordnung befindet sich im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan bereits im Rückstand. Es ist daher anzunehmen, dass die Elwo nicht wie vorgesehen Mitte 2007 in Kraft tritt. Die Elwo bringt eine massive Überreglementierung, neue Vorschriften, Abgaben und eine massive Erweiterung der Bundeskompetenzen, was dem Ziel, rasch ein schlankes Marktöffnungsgesetz in Kraft zu setzen, zuwiderläuft. In der ersten Etappe der Umsetzung der Elwo sollen nur wenige Grossverteiler, rund 1,5 Prozent der Endkunden, Zugang zum Markt haben. Das Nachsehen haben die KMU und die Haushalte, welche frühestens Mitte 2012, wahrscheinlich später, vielleicht auch nie, den Stromlieferanten frei werden wählen können.

Der schnellere und wirtschaftsfreundlichere Weg zur Strommarktöffnung ist die parlamentarische Initiative Speck. Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative Speck und der Zurückstellung der Elwo-Vorlage kann die Politik die Grundlage für die rasche Schaffung eines schlanken Strommarktgesetzes schaffen. Die parlamentarische Initiative garantiert gegenüber dem Elwo-Prozess ein rascheres Vorgehen, da die Kommission so ohne verzögernden Umweg über die Verwaltung einen Gesetzentwurf ausarbeiten kann.

Während die Elwo-Vorlage frühestens in der Frühjahrssession 2005 in den Erstrat gehen wird, ist es mit der parlamentarischen Initiative bei schnellem Vorgehen möglich, die Vorlage bereits in der Wintersession 2004 oder der Frühjahrssession 2005 im Nationalrat zu behandeln. Gegenüber der Elwo-Vorlage ist es mit der parlamentarischen Initiative noch möglich, ein schlankes, wirtschaftsfreundliches Gesetz zu erarbeiten. Die parlamentarische Initiative fordert ein Marktgesetz, welches bis hin zu den Kleinbetrieben eine Öffnung bringt. Damit wird im Gegensatz zur Elwo die Benachteiligung dieser Kleinbetriebe ausgeschlossen.

In der weiteren Ausgestaltung der in Form einer allgemeinen Anregung eingebrachten parlamentarischen Initiative wird sich zeigen, ob nicht sogar die vollständige Marktöffnung ab 2007 ins Auge gefasst werden soll.

Die UREK empfiehlt Ihnen im Verhältnis von 16 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Speck Folge zu geben. Auch die Motion Schweiger wird zur Annahme empfohlen, um den Druck auf den Bundesrat aufrechtzuerhalten. Die beiden Vorstösse sollen nun gemäss der Mehrheit der UREK überwiesen werden; dann kann zusammen mit der Verwaltung raschestmöglich ein in allen Teilen befriedigendes Gesetz erarbeitet werden. Dabei sind die positiven Mosaiksteine - und davon hat es im Projekt Elektrizitätswirtschaftsordnung und im EMG viele - zu berücksichtigen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Speck Folge zu geben und die Motion Schweiger anzunehmen.