Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Es gibt drei Gründe, um dieser Motion zuzustimmen:

1. Im Kyoto-Protokoll ist die Möglichkeit der Anrechnung der Senken enthalten; es ist ein legales, normales Mittel, die Senken bei der Berechnung der CO2-Reduktion anzurechnen. In unserem CO2-Gesetz fehlt das. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir auf Massnahmen verzichten sollten, die eigentlich legitimiert sind. Der erste Grund für eine Zustimmung zu dieser Motion ist damit, dass wir von diesem Mittel der Anrechnung bei der CO2-Reduktion auch Gebrauch machen.

2. Wir haben unserer Land- und Forstwirtschaft in Bezug auf die umweltgerechte Pflege hohe Auflagen gemacht und lassen uns das auch etwas kosten, sowohl in der Forst- wie auch in der Landwirtschaft. Auch hier sollten wir von diesen Massnahmen, die weltweit anerkannt sind, profitieren, denn wir machen etwas dafür. Es ist auch hier nicht einzusehen, weshalb wir das nicht tun sollten.

So weit ist auch der Bundesrat einverstanden, der eigentlich nicht grundsätzlich gegen die Anrechnung der Senken ist; er schlägt nur vor, diesen Vorstoss in die unverbindliche Form des Postulates umzuwandeln.

3. Was spricht für die Motion anstelle des Postulates? Wir müssen offenbar bis 2006 bekannt geben, in welcher Form wir die Senken anrechnen wollen; wir müssen also sozusagen das technische Prozedere festlegen. Bei der unverbindlichen Form des Postulates besteht die Gefahr, dass das Anliegen schubladisiert wird und man später feststellen wird, [PAGE 477] man habe diese Frist verpasst und es lasse sich rein technisch nicht verwirklichen. Für mich ist der dritte Grund dafür, Ihnen zu empfehlen, den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion zu überweisen, die Forderung, dass in der Verwaltung die notwendigen Massnahmen auch eingeleitet werden. In welcher Form das angerechnet wird, können wir dann sehen, wenn die Verwaltung entsprechende Vorschläge gemacht hat.

Zusammengefasst ist die Motion erstens sinnvoll, weil die Senken im Kyoto-Protokoll enthalten sind, und zweitens spricht für die Anrechnung dieser Senken, dass wir hohe Auflagen und hohe Kosten in der Land- und Forstwirtschaft haben. Die verbindliche Form der Motion wird dazu führen, dass man in der Verwaltung darangeht und die notwendigen Fristen nicht verpasst.

Ich empfehle Ihnen also, der Form der Motion zuzustimmen.