Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Das war jetzt eine Diskussion, die eigentlich eine Mischung aus inhaltlichen Positionen zur Strommarktliberalisierung und Wünschen zum Tempo des gesetzgeberischen Vorgehens war. Was das Programm Elwo angeht, haben Ihnen die beiden Kommissionssprecher im Detail gezeigt, wo wir stehen und welche Absichten wir diesbezüglich haben. Ich möchte ihnen für diese Ausführungen danken und finde nicht, dass ich das jetzt wiederholen müsste.

Indessen möchte ich hinzufügen, dass wir aufgrund des Blackouts in Italien die Frage der internationalen Einbindung, die Frage der Sicherheit, diesen internationalen Teil, der vor allem den Transit von Strom durch unser Land betrifft, vorziehen möchten. Es ist dies auch ein Teil, der beim Elektrizitätsmarktgesetz nicht umstritten war. Wir beabsichtigen dies u. a. wegen des Tempos in der Europäischen Union und weil wir hier unsere Rechte wahren möchten, z. B. in der Frage der Maut für den Transport von Elektrizität durch unser Transitnetz oder in der Frage des Mehrwertes, den der Strom in Italien hat, und in der Frage, wo dieser Mehrwert abgeschöpft werden soll. Da möchten wir vorwärts machen und mit einer eigenen Vorlage kommen, wohl wissend, dass einige von Ihnen dann auch in diese Vorlage wieder das eine oder andere hineinpacken wollen.

Aber was die Elwo selbst angeht, da bleibt es bei dem Tempo, das Ihnen Herr Keller vorhin erläutert hat. Ich habe meine Zweifel, ob es unter dem Strich wirklich schneller geht, wenn Sie jetzt die Motion überweisen und der parlamentarischen Initiative Folge geben und damit - wie Herr Brunner gesagt hat - Führungsstärke beweisen. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihre Subkommission, wenn sie jetzt dann an die Arbeit geht, plötzlich doch wieder auf die Mitarbeit unserer Verwaltung angewiesen ist; obwohl ich gehört habe, es gebe Juristen aus der Privatwirtschaft, die sich schon zur Verfügung gestellt hätten, Ihnen zu helfen. Ich finde es gut, wenn hier etwas privatisiert wird. Aber es ist schon oft so gekommen, dass wir dann doch wieder helfen mussten, und am Schluss war dann das ganze zeitliche Programm doch wieder so, wie wir es ursprünglich geplant hatten.

Die Diskussion selbst hat gezeigt, wie umstritten die ganze Angelegenheit ist, und das Scheitern der damaligen Gesetzesvorlage zeigt doch, dass man hier austarieren muss. Man muss eine mehrheitsfähige Lösung finden, und das braucht in einer Demokratie ein bisschen Zeit. Da kann man [PAGE 467] nicht allzu schnell vorwärts gehen. Aber Sie kennen ja unser Programm, es geht gar nicht so langsam. Ich habe mich zuerst gewundert: Warum muss ich gerade bei Herrn Speck und bei Herrn Schweiger an Shakespeares "Romeo und Julia" denken? Aber es ist mir nachher in den Sinn gekommen. Es ist deswegen, weil Lorenzo zu den beiden gesagt hat: "Wer hastig läuft, der fällt." (Heiterkeit)