Brunner Toni · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, die Motion des Ständerates (Schweiger) zu überweisen und der parlamentarischen Initiative Speck Folge zu geben.

Der Schweizer Strommarkt öffnet sich, ob die Politik mitzieht oder nicht; dies ist eine Erkenntnis, die wir im Alltag erleben. Die Frage ist jetzt nur noch, ob die Politik, also wir alle, nach dem EMG-Nein die Verantwortung wahrnimmt oder nicht. Wir könnten uns jetzt auf die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission verlassen, uns zurücklehnen und zusehen, was da in gemächlichem Tempo vor sich hin produziert wird; doch dies wäre falsch. Demgegenüber sind die parlamentarische Initiative Speck und die Motion des Ständerates (Schweiger) die richtige Antwort auf das EMG-Nein. Sie greifen nämlich unbestrittene Punkte auf, die in einem Bundesgesetz zum Elektrizitätsmarkt Eingang finden müssen. Es sind dies die landesweite Versorgung mit Elektrizität, der Marktzugang für die KMU sowie die Nichtdiskriminierung der Haushaltkunden. Verlassen wir uns nun auf den vom UVEK eingeschlagenen Weg für eine neue Elektrizitätswirtschaftsordnung, also den Elwo-Prozess, in dem die Expertenkommission einen massgebenden Platz einnimmt, so wird zwar auf jedes Anliegen und alle Interessengruppen akribisch eingegangen, Rücksicht genommen und alles Mögliche ausformuliert. Es wird aber in entscheidenden Punkten über das Ziel hinausgeschossen. Vergessen geht der Faktor Zeit und vergessen wird, dass uns eigentlich ein schlankes Marktöffnungsgesetz genügen würde, das sich nicht wieder in jedem Detail verliert und worin sich nicht letztlich die Anliegen gegenseitig blockieren.

Zum Zeitfaktor: Der Elwo-Prozess ist ein lahmer, viel zu langsamer Weg, der in einem ersten Schritt nur wenige Grossverbraucher privilegiert, nicht jedoch die KMU; dazu zähle ich auch die Landwirtschaft. Wir von der SVP-Fraktion wollen, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen von der Marktöffnung etwas spüren, und zwar schnell. Elwo heisst für uns: der Weg geht über die Expertenkommission, dann zurück zur Verwaltung, wieder zur Expertenkommission und vielleicht noch einmal eine Vernehmlassung usw. Damit hinken wir hinter den Realitäten her, und das ist unbefriedigend.

Zur Reglementierung: Mit der gut gemeinten, aber verunglückten Elwo-Vorlage steuern wir schnurstracks in ein neues staatlich reglementiertes Gesetz mit mehr Vorschriften, mehr Einschränkungen, mehr Abgaben usw. Demgegenüber können mit der parlamentarischen Initiative Speck ohne Umschweife und wohltuend zügig die unumstrittenen Punkte in Bezug auf eine sichere Stromversorgung, einen gerechten Marktzugang und eine Gleichbehandlung aller Stromkunden an die Hand genommen werden.

Tun Sie es der SVP-Fraktion gleich, stimmen Sie der Motion des Ständerates (Schweiger) und der parlamentarischen Initiative Speck zu. Tun Sie das, so haben sich nämlich die Verwaltung und der Bundesrat nach den Vorgaben des Parlamentes zu richten. Sie beweisen damit echte Führungsqualitäten.