Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst der vorberatenden Kommission von ganzem Herzen für diese Riesenarbeit danken. Vielleicht hat sie jetzt einmal gesehen, wie schwierig es ist, ein Gesetz zu machen, und was das für eine unglaubliche Arbeit ist. Es hat uns aber auch gefreut, dass sie sich gewissermassen in den Dreck gekniet hat - im wahrsten Sinn des Wortes - und etwas Wunderschönes herausgebracht hat. Der Bundesrat unterstützt diese Arbeit und diese Neuerungen also ganz ausdrücklich.

Es gibt allerdings etwa drei Neuerungen, mit denen der Bundesrat nicht einverstanden ist; sie sind auf der Fahne aufgelistet. Nun habe ich aber gehört, dass alle Fraktionssprecher von den Ausführungen des Bundesrates überhaupt nicht überzeugt sind, und ich muss Ihnen sagen: Mein Masochismus hat Grenzen. Ich will von Ihnen heute nicht wieder brutal "überfahren" werden und verzichte auf eine Abstimmung. Aber ich behalte mir vor, dem Ständerat die Bedenken der Kantone dann halt vielleicht doch nochmals ganz sanft zu unterbreiten, um zu sehen, ob es vielleicht auf diesem Weg dann noch eine Differenz gibt.

Ich verzichte jetzt auf eine Abstimmung, danke Ihnen für Ihre Arbeit und behalte mir eine sachliche Darstellung in der Kommission des Ständerates vor.