Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die Mehrheit der CVP-Fraktion steht eindeutig hinter dem erwünschten Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat in der Pensionskasse des Bundes. Hingegen kann sie sich mit der vom Ständerat in Artikel 29a festgelegten Vorgehensweise aus nachfolgenden Gründen nicht einverstanden erklären:

1. Gesetzestechnisch ist die Lösung des Ständerates problematisch. Wenn bis zum Jahre 2006 aus irgendwelchen Gründen gesetzgeberisch noch keine Lösung erzielt wurde und eine entsprechende Regelung - wohl ein total revidiertes Gesetz - noch nicht in Kraft getreten ist, entsteht eine Regelungslücke. Die Rechtssicherheit ist nicht mehr gewährleistet.

2. Die Sanierung der Pensionskasse des Bundes hat absoluten Vorrang und darf nicht durch überstürzte Vorarbeiten zum Primatwechsel beeinträchtigt werden, welche bei der ständerätlichen Lösung sofort an die Hand genommen werden müssten. Die Sanierung hat in Ruhe zu erfolgen, aber in einer festgelegten Frist. Das Vertrauen der Versicherten in ihre Pensionskasse muss wieder hergestellt werden bzw. längerfristig erhalten bleiben. Die neue Kasse muss vor einem Primatwechsel konsolidiert und ausfinanziert werden.

3. Die vom Ständerat vorgesehene Lösung führt zu einer weiteren Verunsicherung der Arbeitnehmer, da bereits mit dem Bundespersonalgesetz eine grundlegende Reform ansteht. Die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber könnte darunter leiden.

4. Die Einzelheiten des Primatwechsels sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer partnerschaftlich auszuhandeln. Eine Pensionskasse wird von Arbeitnehmern und vom Arbeitgeber getragen. Es ist deshalb nur logisch und konsequent, dass die Modalitäten des Primatwechsels zwischen den Beteiligten in Ruhe abgesprochen werden. Nur so kann das Vertrauen des Personals in das Systems des Beitragsprimats gewonnen werden. Heute besteht noch die unberechtigte Angst, dass der Primatwechsel mit einem Leistungsabbau einhergehe.

Aus all diesen Gründen ist Artikel 29a zu streichen; die Motion ist hingegen voll zu unterstützen.