Fetz Anita · Ständerat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte meiner Unterstützung dafür Ausdruck geben, an der Motion festzuhalten. Ich kann es relativ kurz machen, weil die meisten Argumente schon genannt sind. Für mich gibt es eine grundsätzliche Überlegung und auch eine praktische Überlegung, warum berufliche Weiterbildungskosten steuerabzugsfähig sein müssen, und zwar in einem wesentlich liberaleren, breiteren Sinn, als das heute mit der restriktiven Steuerpraxis geschieht.

Herr Lauri hat natürlich Recht, dass es auch zu überlegen gilt, wie viele Steuerausfälle damit verbunden sind und wie breit abzugsfähig Weiterbildungskosten sein dürfen. Auf der anderen Seite müssen wir aber doch festhalten, dass unser Staat ein hohes, ja - ich würde einmal sagen: - ein höchstes Interesse daran hat, dass die Leute sich in der heutigen Arbeitswelt ständig weiterbilden: Erstens einmal, weil wir ein Land sind, das keine anderen Rohstoffe hat als die grauen Zellen und die geschickten Hände der Leute, und zweitens, weil wir in einer Wissensgesellschaft leben, die im internationalen Wettbewerb auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen ist, dass unsere Bürger und Bürgerinnen sich auch hoch qualifizierten Ausbildungen widmen. Das ist meine grundsätzliche Botschaft, das müssen wir viel mehr unterstützen.

Und jetzt komme ich auch ein bisschen auf die praktische Ebene. Heute ist es ja so, dass die Praxis so restriktiv ist, dass eigentlich alle Leute, die sich beruflich weiterbilden - und zwar sind das nicht Kurse von zwei, drei Tagen, die ja oft der Arbeitgeber übernimmt, sondern das sind hoch qualifizierte berufsbegleitende Weiterbildungen -, eigentlich dafür bestraft werden, während jene, die sich nicht weiterbilden, die kein Geld und vor allem auch keine Zeit investieren, eigentlich bevorzugt werden. Das Risiko der Arbeitslosigkeit wird bei denen, die sich nicht weiterbilden, sehr viel höher sein als bei denen, die sich weiterbilden. Also haben wir auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Interesse daran, dass die Leute sich ständig weiterbilden. Auf der praktischen Ebene auch noch zwischen Erst- und Zweitausbildung zu unterscheiden - das wäre auch noch ein kleiner Hinweis an Hans Lauri gewesen, der jetzt aber von Kollege David noch überzeugt wird, dass er vielleicht seinen Antrag auf Umwandlung in ein Postulat zurückzieht -: Es scheint mir genau eine falsche Überlegung zu sein, das Verhältnis umzukehren. Erstausbildung, das ist ein "Must", das wird ja auch gefördert durch die Schulen, aber die Weiterbildung ist das Problem! Wir gehen heute davon aus, dass jeder Mensch in seiner beruflichen Karriere etwa viermal den Beruf ändern muss, wenn er à jour bleiben will, oder dass er vertiefen oder ergänzen muss. Da müssen wir also entsprechend entlasten.

Darum möchte ich Sie bitten, die Motion zu unterstützen. Ich bin auch dafür, dass der Bundesrat gewisse Details durchaus noch genau überprüfen muss. Ich gebe zu, dass es sehr breit formuliert ist, aber das kann mit einem entsprechenden Gesetzesvorschlag durchaus pragmatisch und praktisch umgesetzt werden.