Hubmann Vreni · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Vollmer und lehnt die Motion der SPK-NR ab, die auf einen Antrag Weyeneth zurückgeht.

Für die SP-Fraktion sind im Wesentlichen folgende Gründe massgebend:

1. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Pensionskasse des Bundes nicht konsolidiert und nicht ausfinanziert. Es wäre daher fahrlässig, jetzt einen Systemwechsel vorzunehmen.

2. Der Nationalrat hat mit einem Postulat einen Bericht über einen allfälligen Wechsel verlangt; Herr Bundesrat Villiger und Herr Vollmer haben das bereits erwähnt. Das ist der [PAGE 515] pragmatische Weg. Sollte er sich als sinnvoll und möglich erweisen, hätten wir gegen einen Systemwechsel nichts einzuwenden. Einen solchen Wechsel aber jetzt verbindlich festzulegen und das jetzige System auf Ende 2006 zu befristen, ist verwegen und politisch unverantwortlich.

3. Ein Systemwechsel würde hohe Kosten verursachen; Herr Vollmer hat ebenfalls darauf hingewiesen. In der Kommission wurde der Betrag von 1 Milliarde Franken zum Ausgleich der Solidaritäten genannt. Eine sorgfältige Prüfung aufgrund von gesicherten Fakten ist daher unumgänglich.

4. Eine gute Pensionskasse ist ebenso wichtig wie gute Arbeitsbedingungen. Sie ist ein wichtiges Element einer modernen Personalpolitik. Das ist gerade jetzt besonders wichtig, da die Konjunktur wieder anzieht. Wir müssen gute Leute halten und auch neue einstellen können.

5. Ob ein Systemwechsel vorgenommen werden soll, muss mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Die Arbeitnehmerinnen und -nehmer haben ein Mitspracherecht. Es muss sichergestellt werden, dass die Leistungen auf dem heutigen Niveau bleiben. In keinem Fall darf ein Abbau der Altersvorsorge erfolgen. Ein partnerschaftliches Vorgehen ist deshalb sehr wichtig. Einseitig verordnete Massnahmen sind nicht nur ein Ausdruck von Arroganz, sie verunsichern das Personal zusätzlich. Das Referendum gegen das Bundespersonalgesetz ist ein Ausdruck davon. Die Unzufriedenheit im Bundespersonal ist gross.

Bevor ein Systemwechsel in der Pensionskasse eingeleitet wird, bedarf es einer gründlichen Abklärung. Ein politischer Schnellschuss in diesem Bereich hätte verheerende Folgen für das Bundespersonal. Sorgfalt ist in dieser Frage angesagt.

Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterstützen und die Motion der SPK-N abzulehnen.