Germann Hannes · Ständerat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Nach dem flammenden Plädoyer von Kollege Schweiger wird das nun natürlich eine schwierige Sache sein. Ich rate Ihnen, Herr Schweiger, dieses einmal in den anderen europäischen Staaten zu halten. Aber es blendete einfach die Tatsache aus, dass Haschisch, neben anderen, eine Einstiegsdroge für härtere Drogen ist. Ich werde darum den Nichteintretensanträgen Schwaller und Hofmann Hans zustimmen.

Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes würde eine neue Situation geschaffen: 18-jährige und ältere Schweizer könnten sich hierzulande neu legal mit der jetzt noch verbotenen Droge Haschisch eindecken. Ich frage Sie aber: Wird dadurch der Anreiz für die unter 18-Jährigen, Cannabisprodukte zu konsumieren, geringer? Nein! Genauso wenig, wie die bestehende Altersgrenze unter 16-Jährige heute daran hindert, zu rauchen, wenn sie dies tun wollen. Selbst auf Schulhöfen ist man nicht mehr in der Lage oder willens, das bestehende Verbot durchzusetzen. Glauben Sie also, dass sich das ändern würde, wenn statt einer Zigarette ein per Gesetz als harmlos deklarierter Joint geraucht würde? Würde man dann eingreifen? Man greift ja heute auch nicht ein, und nachher wären die beiden Dinge quasi gleichgestellt. Haben Sie das Gefühl oder die Illusion, dass dann eingegriffen würde? Ich glaube nicht daran.

Ein Wort zur Situation im Grenzkanton Schaffhausen: In den Neunzigerjahren deckten sich bei uns, vorab in der Stadt Schaffhausen, fast unerträglich viele Drogenkonsumenten und -dealer aus dem süddeutschen Raum ein. Sie nutzten das jahrelange Tolerieren einer mehr oder weniger offenen und frei zugänglichen Drogenszene respektive eines Drogenmarktes in hellen Scharen aus. Mit vereinten Kräften ist es den zuständigen politischen Behörden und der Polizei gelungen, diesen illegalen Machenschaften Einhalt zu gebieten oder sie zumindest stark einzudämmen. Auch das Heroinprogramm hat zur Besserung der Situation beigetragen, das sei hier eingeräumt. Der offene Markt ist verschwunden, die Situation hat sich stark beruhigt. Wir wollen, dass das so bleibt.

Mit der im Betäubungsmittelgesetz vorgesehenen Schaffung legaler Verkaufsstellen würde der Bezug von Cannabisprodukten massiv erleichtert, indem man via 18-jährige und ältere Schweizerinnen und Schweizer einen staatlichen Absatzkanal öffnen würde. Allein dadurch würde der Drogentourismus aus dem süddeutschen Raum - dabei spreche ich aus unserer Schaffhauser Sicht - wieder einsetzen, denn dort herrscht nach wie vor Repression, und diese Tatsache sollten wir auch nicht ausblenden. Wollen wir wieder Ziel des Drogentourismus werden? Wollen wir Schweizer dieses Signal tatsächlich in unsere Nachbarländer und nach ganz Europa aussenden? Ich sage dazu ganz klar Nein.

Darum plädiere ich für Nichteintreten auf diese Gesetzesänderung.