Wicki Franz · Ständerat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Zum Rückweisungsantrag Hofmann: Herr Kollege Hofmann, wir haben all diese Probleme in der Staatspolitischen Kommission sehr eingehend diskutiert. Aber wir wollen ja nicht hier im Ständerat nochmals eine Kommissionssitzung durchführen und Ihnen all die Probleme, die wir sehr eingehend diskutiert haben, nochmals unterbreiten. Ich glaube, das ist eine Konzeptfrage, an die sich unser Rat halten sollte, dass wir konzis Bericht erstatten und dass allfällige Fragen von Mitgliedern, die nicht in der Kommission waren, auf den Tisch gelegt werden.

Ich habe die Diskussion, wie sie heute gelaufen ist, als sehr gut empfunden; alle Aspekte sind noch auf den Tisch gelegt worden. Diese Diskussion hat sogar zur Folge gehabt, dass die Minderheitssprecherin einsichtig geworden ist und den Minderheitsantrag zurückgezogen hat. (Heiterkeit) Aber es wäre falsch, wenn wir hier im Ständerat Kommissionssitzungen durchführten; das möchte ich nochmals betonen. Ich beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.

Ich habe zum Minderheitsantrag nichts mehr zu erwähnen. Nochmals möchte ich darauf hinweisen, dass die Mehrheitslösung dem entspricht, was die Bundesverfassung unter Mitwirkung des Parlamentes verlangt. Das machen wir mit dieser Konsultationslösung.

Noch ein Wort zum Votum des Bundesrates: Der Bundesrat will ja auch kein Konsultationsrecht. Aber wenn wir Artikel 184 der Bundesverfassung ansehen, so heisst es dort: "Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung." Das ist genau die Lösung, die wir vorschlagen. Ich verstehe nicht, warum der Bundesrat das nicht will.

Ich bitte Sie also, den Entwurf des Bundesrates abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.