Marti Werner · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich will nicht rechthaberisch sein, aber es macht doch hin und wieder Freude, zu sehen, dass man Recht bekommt. Denn als Sie in den letzten Jahren bei den Budgetberatungen die finanzpolitischen Aussichten in der Farbe Schwarz - und dunkler - gemalt haben, haben wir stets gesagt, die Situation sei zwar ernst, aber es bestehe kein Grund zum Hyperventilieren und auch kein Grund für Radikalkuren. Mit diesem Ansatz hat die SP-Fraktion die Finanzpolitik mitgeprägt. Wir haben auch mit diesem Ansatz das Stabilisierungsprogramm ausgehandelt, hart ausgehandelt, und durchgezogen.

Dieses Stabilisierungsprogramm einerseits und die konjunkturelle Erholung anderseits sind sicher die wesentlichsten Faktoren dafür, dass in diesem Jahr die Kommissionsberatungen in einem "esprit de tolérance", wie das ein Kommissionsmitglied geschildert hat, durchgeführt werden konnten und wir Ihnen heute für das Jahr 2000 ein Budget präsentieren können, das doch gut ist, das eine Zukunft eröffnet.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir diese gute Position erreicht haben, ohne dass die z. B. vonseiten der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Radikalkuren durchgeführt werden mussten. Wir haben dies erreicht, indem wir gleichzeitig unsere internationale Position halten und zum Teil sogar verbessern konnten. All jenen, die heute noch über Staatsquoten, Verschuldensquoten, Steuerquoten usw. referieren - das werden hier auch einige sein -, empfehle ich immer wieder, auch den Statistikteil des Budgets zu betrachten. Dort sehen sie, welche Position die Schweiz einnimmt, dort [PAGE 2514] können sie feststellen, dass wir für das Jahr 2000 eine gute Ausgangslage haben.

Was bedeutet das nun finanzpolitisch für die kommenden Jahre?

Erstens bedeutet das sicher, dass diejenigen, die sich die Sanierung der Bundesfinanzen vorgenommen haben, auf diesem Kurs weiterfahren müssen. Wir haben Ihnen beispielsweise mit dem Stabilisierungsprogramm aufgezeigt, wie die Militärausgaben gesenkt werden können. Die Fortsetzung dieses Stabilisierungsprogramms im Bereich der Militärausgaben bildet die Umverteilungs-Initiative. Wenn wir auf dieser Schiene weiterfahren wollen, dann müssen wir - der Rat hat das zwar nicht gemacht, aber da kann das Volk mitbestimmen - die Umverteilungs-Initiative annehmen.

Zweitens bedeutet dies, dass wir bei der kommenden Auseinandersetzung um Steuerbelastungen - es wird eine intensive Auseinandersetzung um die Steuerfrage geben - keinen Platz für Steuergeschenke haben. Das muss ganz klar zum Ausdruck gebracht werden. Vonseiten der SP-Fraktion werden wir diese Steuerfrage unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit mittragen und mitgestalten, damit diejenigen, die heute zu Unrecht zu hoch belastet werden, oder diejenigen, die zu Unrecht zu wenig belastet werden, erfasst werden. Aber wir werden nicht Hand bieten für Steuergeschenke.

Ich erinnere Sie daran: Diejenigen, die eine generelle Reduktion der direkten Bundessteuer wollen, streben nicht Steuergeschenke für die gut Verdienenden, sondern für die sehr gut Verdienenden an. Gegen diese Umverteilungsidee, die eine Verteilung von unten nach oben will, werden wir antreten.

Drittens bedeutet dies, dass wir mit dem Budget 2000 den finanzpolitischen Handlungsspielraum wieder zurückgewonnen haben. Diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum gilt es zu nutzen, um strategisch zu investieren: in Bildung, in Technologie, aber auch in soziale Sicherheit. Wir dürfen diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum nicht wieder verlieren, indem wir jeder Lobby, die hier antritt, die Hand bieten. Sie haben heute mit der knappen Mehrheit unseres Rates gezeigt, wie das gemacht werden soll, indem Sie beim Verpflichtungskredit für Investitionskosten, also bei der LSVA-Vorlage (99.015), dem Minderheitsantrag Giezendanner und der geschlossenen SVP-Fraktion, die an die Töpfe des Bundes gelangen wollte, eine Abfuhr erteilt haben. Auch auf dieser Schiene ist weiterzufahren.

Unter diesen Bedingungen und mit diesem Rahmen beantrage ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion Zustimmung zum Budget 2000.