preparatory:AB 42305

Wortprotokoll

Ich kann das nicht so gut wie Herr Bundesrat Leuenberger, aber man wäre natürlich geneigt, auch hier, wie gestern, ein paar ironische Bemerkungen anzubringen. Ich sage einleitend nur: Man merkt an den Voten, wer in welcher Region wohnt. Ich möchte aber auch sachlich etwas dazu sagen:

1. Zu den Berichten: Die Kommission verlangt keinen separaten Bericht. Wir sind durchaus einverstanden, wenn im Rahmen der üblichen Berichte dargelegt wird, wie die weitere Entwicklung aussieht. Aber wir möchten, dass dieser Problematik weiterhin Aufmerksamkeit geschenkt wird.

2. Inhaltlich geht es natürlich um die Frage, ob wir die seinerzeitigen Ziele, die wir mit dieser Motion gesetzt haben, aufrechterhalten wollen oder nicht. Wenn man diese Ziele aufrechterhalten will, dann muss man gemäss Postulat prüfen, ob zusätzliche Massnahmen nötig sind, um sie zu erreichen. Deshalb hat dieser Vorstoss natürlich schon einen materiellen Gehalt. Herr Bieri, wir könnten jetzt eine lange Diskussion über die Frage führen, die ja in der Landwirtschaft sehr intensiv diskutiert wird und die hier jetzt nicht dargelegt wurde, nämlich über die Frage der intensiv und der extensiv bewirtschafteten Gebiete mit der ganzen Diskussion über die Produktionsanteile. Darin liegt natürlich einiges an politischem Zündstoff.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Umweltziele, die wir uns einmal gesetzt haben, erreichen wollen - das würde bedingen, dass in gewissen problematischen Regionen allenfalls zusätzliche Einschränkungen in Kauf genommen werden - oder ob wir diese Ziele verändern wollen. Die Kommission hat sich sehr eindeutig zugunsten dieser Zielsetzungen ausgesprochen; sie hat auch festgehalten, dass die Ziele noch nicht erreicht sind. Sie verlangt, dass man diese Frage pendent hält, dass man Massnahmen prüft, um diese Ziele zu erreichen, und dass der Bundesrat Bericht erstattet. Sie spricht nicht von einem separaten Bericht; das ist ein Ablenken von der Grundproblematik, von der Frage der extensiven und der intensiven Bewirtschaftung, von der Frage, wie viel intensive Bewirtschaftung sich mit der Umwelt verträgt.

Das ist die Fragestellung, und deshalb beantrage ich Ihnen, dem Postulat zuzustimmen.