Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Damit kein Zweifel entstehen kann, möchte ich eingangs unterstreichen, dass der Bundesrat und die Schweiz mit den internationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terror vollkommen solidarisch sind. Etwas anderes darf kein Thema sein. Auf der anderen Seite teile ich die Bedenken von Ständerat Büttiker, dass diese Massnahmen, die getroffen werden, negative Wirkungen auf die Wirtschaft und die internationalen [PAGE 112] Handelsbeziehungen haben können. Wir versuchen an allen Fronten, auch mit den Amerikanern, dafür zu sorgen, dass der Einschlag nur so gross wie nötig ist. Auf der anderen Seite müssen wir auch auf der Hut sein, dass solche Instrumente nicht für einen verdeckten bürokratischen oder administrativen Protektionismus missbraucht werden. Wir haben mehrmals interveniert, auch in der Frage der Publikation dieser Informationen, und haben diese Frage auch mit anderen Staaten zusammen aufgegriffen. Was die Publikation der Daten anbetrifft, ist es uns nicht gelungen, eine Einschränkung oder eine Aufhebung zu erreichen; wir bleiben aber am Ball. Wie Sie gehört haben, sind ähnliche Massnahmen in anderen Ländern geplant; Sie haben Kanada erwähnt, wir haben heute Morgen über die EU gesprochen.

Wir versuchen, die beiden Ziele so gut wie möglich in Verbindung zu bringen oder im Gleichgewicht zu halten, nämlich, dass man dort mitmacht, wo es darum geht, den Terror zu bekämpfen, und dass man auf der andere Seite die Interessen der Wirtschaft nicht unnötig schädigt.