Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Wir haben, gestützt auf die Fragen von Herrn David, bereits heute Morgen kurz darüber gesprochen. Ich möchte Herrn Bundespräsident Deiss für die Antwort danken. Ich möchte auch dem Bundesrat und Herrn Wasescha für ihre Bemühungen danken. Die Interpellation zielt nicht darauf ab, den Bundesrat zu kritisieren. Er hat in dieser Sache schon einiges gemacht, das wissen wir.

Die verladende Wirtschaft, die KMU, die Spediteure haben grosse Sorgen wegen dieses Problems. Ich möchte mit dieser Interpellation nicht - das möchte ich vorausschicken - billigen Antiamerikanismus auslösen. Aber ich muss sagen, das Wahljahr in den USA wird die protektionistischen Strömungen, die es in den USA in Wahljahren schon immer gegeben hat, noch verstärken. Es wird die Probleme der Schweizer Firmen, die es jetzt mit diesen Sicherheitsvorschriften im Exportgeschäft gegeben hat, noch verstärken. Diese handelspolitische Praxis wird jetzt in der Innenpolitik sichtbar und ist eben ein Spiegelbild der Machtpolitik gegen aussen. In diesem Sinne hat die amerikanische Strategie nach dem 11. September 2001 einen zusätzlichen Akzent erhalten. Auch die Handelspolitik ist in den Sog der Sicherheitspolitik geraten. Die amerikanischen Bestimmungen bei der Einreise von Ausländern und mit Bezug auf die Wareneinfuhren werden zu einem ganzen Schwall von Verfahrensvorschriften, die an sich den Marktzugang erschweren.

Herr Bundespräsident, wenn ich hier die 14 zu liefernden Informationen anschaue, die da auf elektronischem Weg verlangt werden, muss ich, kurz auf den Punkt gebracht, sagen: Das ist sicher nicht mehr KMU-tauglich. Das bringt vor allem für die kleineren und mittleren Betriebe einen grossen Aufwand. Sie sind überfordert, ebenso die Spediteure und auch die verladende Wirtschaft. Beim Güterverkehr betrifft es vor allem die Pflicht zur elektronischen Anmeldung der Fracht 24 Stunden vor der Abfertigung am Herkunftsort, die materielle Prüfung von Schiffsfracht am Ausgangshafen und das Bioterrorismusgesetz 2002, das die ausländischen Nahrungsmittellieferungen in die USA besonders scharfen Kontrollen aussetzt.

Zwar wird den Vereinigten Staaten allgemein das Recht zur Sorge um die eigenen sicherheitspolitischen Bedürfnisse zuerkannt, das kann nicht bestritten werden. Die Notwendigkeit gewisser Vorkehren kann auch nicht in Abrede gestellt werden. Massnahmen mit einem solchen Ziel, mit der sicherheitspolitischen Komponente widersprechen - ich habe das abklären lassen - auch dem WTO-Vertrag nicht; das macht die Intervention besonders schwierig.

Allerdings befürchten einige Drittländer, dass die von Washington verordneten Kontrollmechanismen weit über das Ziel hinausschiessen, dass sie unverhältnismässig sind, und diese Angst schliesst auch den Verdacht ein, dass das administrative Gebaren - das kommt dann noch dazu - in der täglichen Handhabung der Abfertigung im Bedarfsfall als eigentliches ungerechtfertigtes Handelshemmnis missbraucht werden könnte.

Was die Verlader und die Spediteure im konkreten Fall besonders ärgert und was ihnen besondere Probleme macht, ist die Problematik der Publikation von vertraulichen Daten. Das ist einmal der erste Bereich. Es ist entscheidend, dass der Bundesrat hier weiterhin alles unternimmt, um eine angemessene Regelung zu erreichen. Es kann doch nicht Sache eines Exporteurs sein, für jede Sendung einen Antrag stellen zu müssen, damit seine Daten nicht veröffentlicht werden. Zum administrativen Aufwand für die Bereitstellung dieser Daten kommt noch dazu, dass das auch jedes Mal noch kostet, dass die Exporteure auch noch zur Kasse gebeten werden. Die Praktiker sagen mir, dass es für die Container-Security-Initiative, den Bioterrorismus-Act und die neuen Bestimmungen für die Einreise in die USA sinnvoll wäre, Herr Bundespräsident - das als Vorschlag -, wenn man gemeinsam für diese Dinge ein Schutzprogramm aufbauen würde.

Ab April 2004 kommt noch etwas hinzu, das ist auch so eine Sache. Jetzt machen die Kanadier auch noch etwas, das aber nicht kompatibel ist mit dem, was die USA machen. Das wird die Sache noch einmal erschweren. Im Übrigen haben wir bereits heute Morgen von Herrn David gehört - und das macht eben die Aussichten so schlimm, und die Besorgnis wird umso grösser -, dass jetzt auch noch im Flugbetrieb zusätzliche oder ähnliche Programme vorbereitet werden.

Als Schlussfolgerung kann man sagen, dass es keinen Sinn hat, gegen den Strom zu schwimmen, und wir müssen den Regeln folgen, wenn wir unsere "supply chain" schützen wollen. Aber zusätzliche Kosten, Verspätungen, Handelshemmnisse und versteckter Protektionismus dürfen nicht eintreten, darauf muss der Bundesrat weiterhin achten. Ich möchte das betonen und Herrn Bundespräsident Deiss noch einmal danken, wenn er an gegebener Stelle oder auch bei der WTO ein Wort gegen diesen versteckten Protektionismus und gegen versteckte Handelshemmnisse einlegt und für den freien Markt und den freien Welthandel eintritt. Die USA sind sonst immer Vorreiter des freien Welthandels. Es kann nicht angehen, dass man im Namen der Terrorbekämpfung Protektionismus betreibt, was Länder wie die Schweiz, Exportnationen wie die Schweiz, besonders stark betrifft. Auch im Namen dieser Organisationen möchte ich Herrn Bundespräsident Deiss noch einmal für das danken, was er bereits gemacht hat, und ihm im Voraus auch für das danken, was er in diesem Bereich noch tun wird.

Im Übrigen bin ich mit der Antwort des Bundesrates zufrieden.