David Eugen · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte diese Sache noch aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchten. Wenn Sie in einer privaten Firma hingehen und sagen, Sie würden jetzt eine Investition in ein neues Projekt machen, Sie wollten jetzt etwas auf die Beine stellen, das für die Firma in Zukunft gut ist, dann ist es wahnsinnig wichtig - das weiss ich jedenfalls aus eigener Erfahrung -, dass Sie am Anfang die Parameter fixieren. Sonst verlaufen die Investitionen im Sand. Sie müssen am Anfang sagen: Das sind die Randbedingungen, an die man sich bei dieser Investition halten kann. Man muss also zum Zeitpunkt, zu dem man die Investitionsentscheidung fällt, auch die Parameter definitiv fixieren. Wenn einem dann die Investition zu teuer ist, darf man sie nicht machen. Ich würde nie eine Investition tätigen, die Parameter aber offen lassen und sagen, es werde sich in Zukunft zeigen, wie sich die Sache entwickle. Damit produziert man Planungsleichen und Investitionsruinen.

Das ist es, was mir an diesen Formulierungen nicht gefällt, auch wenn ich verstehe, was hinter den Überlegungen der Finanzkommission steht. Man sagt "höchstens einen Drittel", aber das ist kein Parameter. Jetzt weiss einfach niemand, was dann gilt. Mit einer solchen Bestimmung können Sie einfach nicht arbeiten, wenn Sie eine Investition machen. Da müssen Sie uns z. B. 20 oder 25 Prozent vorgeben; das ist ein Parameter. Ich kann ohne weiteres damit leben, wenn Sie von der Finanzkommission aus sagen, wir müssten einfach einen anderen Parameter setzen. Aber wenn wir einfach das Wort "höchstens" hinschreiben, schafft das nur Unsicherheit bei denjenigen, die die Investition tätigen. So viel zum Ersten.

Das Folgende sehe ich genau gleich: Wenn Sie sagen, wir könnten das nachher auf dem Verordnungswege einfach irgendwie ändern und verlängern oder wir könnten nachher an diesen Parametern herumschrauben, dann wird das beim ganzen Investitionsprozess eine dauernde Unsicherheit auslösen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir Prioritäten setzen müssen, dass wir Grenzen setzen müssen, dass wir auch klar wissen müssen, was am Anfang steht und was am Schluss. Aber mit den Lösungen, die hier vorgeschlagen werden, erreichen wir das gesetzte Ziel meiner Meinung nach nicht, sondern wir gehen das Risiko ein, dass falsch investiert wird, dass wir am Schluss eben Planungsleichen und auch Investitionsruinen haben, weil man mal angefangen hat und weil nachher irgendwo in der Mitte des Prozesses das Geld ausgegangen ist.

Ich sehe es so - das möchte ich hier ganz klar sagen: Bei der BFT-Botschaft werden wir die Grenzen mit Frankenbeträgen setzen müssen. Ich möchte hier auch einmal Folgendes sagen - ich habe es schon in der Kommission gesagt: Ich finde es nicht richtig, dass im Fachhochschulbereich pro acht Studenten ein Dozent angestellt wird. Das ist ein Verhältnis, das für mich einfach nicht stimmt. Ich bin auch der Meinung, dass wir da nachher Korrekturen machen müssen. Wir müssen das auch laut und deutlich sagen: Auch in einer Fachhochschule ist es möglich, durchschnittlich fünfzehn Studenten pro Dozenten zu haben. Wir müssen solche Dinge meiner Meinung nach hinterfragen und die Fakten setzen. Aber hier mit so unbestimmten Rechtsbegriffen alles offen zu lassen, halte ich einfach für einen falschen Ansatz.

Daher bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.