Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Ausgaben um 900 Millionen Franken oder um zwei Prozent ab. Aber klopfen Sie sich bitte nicht vorschnell selber auf die Schultern; das hat nichts mit Ausgabendisziplin zu tun, in dieser Disziplin sind wir nicht dabei. Grund ist der Sonderfaktor des Rechnungsabschlusses 1998 - Infrastrukturfinanzierung Bahnreform - mit der Zahlungsspitze von 1,9 Milliarden Franken. Und wenn wir das bereinigen, haben wir einen Ausgabenzuwachs, der 2 Prozent beträgt. Entsprechend hat sich die Zinsbelastung um 240 Millionen Franken auf 3,6 Milliarden pro Jahr erhöht.

Es ist interessant, die Legislaturfinanzpläne kumuliert zu betrachten: 1987 bis 1991 eine Milliarde Franken Defizit, 1991 bis 1995 ein Defizit von 19 Milliarden, 1995 bis 1999 12 Milliarden Defizit, und von 1999 bis 2003 noch ein Defizit von einer Milliarde. Sie sehen: In den Achtzigerjahren haben wir einen Leitsatz aus der Bibel zu wenig beachtet. Dort steht, dass man in den sieben fetten Jahren sparen soll, damit man in den sieben mageren etwas hat. In den Achtzigerjahren haben wir die strukturellen Defizite gepflanzt - ich bin überzeugt, dass wir diese Strukturen heute noch haben. Wenn jetzt die Sonne etwas scheint, dann nur aus konjunkturellen Gründen bei den Einnahmen.

Noch zu den Einnahmen bei der Versteigerung von Mobilfunklizenzen. Die CVP-Fraktion ist mit dem Bundesrat der Auffassung, dass Erträge aus diesen Lizenzerlösen für die Schuldentilgung verwendet werden müssen, allein schon aufgrund des Haushaltgesetzes. Ausserordentliche Einnahmen sind für die Schuldentilgung zu verwenden, denn wir haben ja für die Verselbstständigung der SBB, der Swisscom usw. 30 Milliarden Franken ausgegeben.

Noch etwas zum Departement des Innern: Ein Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent ist natürlich hoch - der Grund [PAGE 522] liegt im Sozialversicherungsbereich. Wenn wir den grossen Sprung der AHV mit dem Mehrwertsteuerprozent im Jahre 2003 wegnehmen, dann geht das Wachstum auf 2,3 Prozent zurück. Es ist also im Rahmen.

Längerfristig bedeuten drei Mehrwertsteuerprozente 6 Milliarden Franken im Jahr. Wenn wir unseren Finanzminister, Herrn Bundesrat Villiger, dazu verpflichten, diese 6 Milliarden Franken zu sparen, dann wäre das etwa das Gleiche, als würde man ihn mit einem Fliegentätscher auf Grosswildjagd schicken. Es wäre also hoffnungslos.

Auch die IV-Kasse im EDI ist ein Problemfall. Früher hatten wir ein Löchlein in dieser Kasse, heute tut sich eine Kluft von 1,5 Milliarden Franken auf. Zu Recht hat die SGK des Nationalrates bei den Beratungen der 11. AHV-Revision diesen Teil zurückgestellt, bis andere Finanzierungsfragen geregelt sind.

Noch zum Nachtrag I des Voranschlages 2000. Wir stimmen diesem ebenfalls zu.

Zum Antrag Aeppli Wartmann: Ich denke, im Finanzierungsplan sind steigende Erträge vorgesehen. Das wird sich im Jahr 2001 auswirken. Ich denke, das wird bei der Budgetberatung im Dezember 2000 ein Thema sein.

Bei den Swissmetro-Anträgen haben wir ebenfalls die gleiche Auffassung. Frau Hollenstein hat den selben Antrag eingereicht wie die Minderheit Hess Peter. Hier sollte man gefälligst eine Botschaft machen, nicht laufend Beträge einfordern.

Noch eine Schlussbemerkung zur Motion für die vorzeitige Aufhebung des dritten Lohnprozentes der ALV-Beiträge (00.3199). Wir sind auch der Auffassung, dass die Aufhebung auf das Jahr 2002 vorzuziehen ist. Dies ändert am Leistungskatalog der ALV nichts, denn aufgrund der tieferen Zahlen kommt man mathematisch automatisch früher zu diesem Schluss. Geht man davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Zukunft um zwei Prozent herumpendeln wird, so gibt es, gemessen an den Aufwendungen, aus zwei Lohnprozenten einen leichten Überschuss. Sie wissen ja, dass ein Lohnprozent rund 1,3 Prozent Arbeitslosigkeit deckt.

Namens der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb, der Motion der Kommission zuzustimmen.