Bieri Peter · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich darf zur Erläuterung Folgendes sagen: Die Absicht, die dahinter steht, ist klar, und sie ist jetzt auch von Herrn Bundespräsident Deiss bestätigt worden. Hingegen ist Herrn Fünfschilling durchaus zuzugestehen, dass die Formulierung, so wie sie jetzt daherkommt, noch nicht korrekt ist und entsprechend angepasst werden muss. Ich will aber eingestehen, dass ich im Moment keine bessere Formulierung aus dem Ärmel schütteln kann. Das wird Sache des Zweitrates sein. Ich danke Herrn Fünfschilling auch im Namen der Kommission, dass er auf diese sprachlich unsaubere Formulierung aufmerksam gemacht hat. Aber nochmals: Die Absicht, die dahinter steht, ist klar. Sie wird zwar vom Gewerbeverband bestritten, aber ich glaube, die Überlegungen, die wir angestellt haben, kommen doch zum Ausdruck.