Frick Bruno · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Nun müssen wir handeln, und anders als Herr Berset sehe ich durch die Fragestellung des Bundesrates die Notwendigkeit, dass wir eben handeln, um nicht unnötig noch mehr Verwirrung zu schaffen. Jetzt müssen wir Klarheit schaffen und die Situation stabilisieren. Das tun wir nicht durch Änderung des Steuerpaketes, sondern im Sinne einer authentischen Interpretation, indem wir sagen: Wie wird die Vorschrift über den Ausgleich der kalten Progression für die neuen Abzüge beim Steuerpaket angewendet? [PAGE 127]

Nun komme ich zu den Varianten Nationalrat und Ständerat. Der Nationalrat hat sich für die Kurzfassung ausgesprochen und entschieden: Der Bundesrat passt an, er legt auch die Detailregeln fest. Das ist eine der tauglichen Varianten.

Unsere Kommission hat sich für eine andere taugliche Variante entschieden und hat nun in den Übergangsbestimmungen die Anwendungen des Ausgleichs der kalten Progression für die einzelnen Abzüge detailliert festgelegt - an sich Bundesratsarbeit, aber das Parlament kann sie auch tun. Ich frage mich allerdings, ob die Lösung, welche die Mehrheit der Kommission getroffen hat - wir sind leider unterlegen -, die bessere Lösung ist. Ich zweifle daran. Warum? Ich sehe bereits, wie man uns im Abstimmungskampf mit Häme diese Übergangsbestimmung vorlegen und vorrechnen wird: "Liebe Bürgerinnen und Bürger, versteht ihr diese lange Übergangsbestimmung? Nationalrat und Ständerat haben sie nachträglich hineingeflickt, um das Steuerpaket noch zu retten!" Das wird Verwirrung stiften.

Wer sagt mir zum Zweiten, dass wir nun die Übergangsbestimmungen vollständig formuliert haben, nachdem wir ja im Steuerpaket die Sache nicht geregelt haben und die Frage der kalten Progression gar nicht angesprochen haben?

Mir hätte die Lösung des Nationalrates besser gefallen, weil sie klar ist und den Bundesrat beauftragt, von seiner angestammten Kompetenz Gebrauch zu machen. Ich schlage im Sinne einer zügigen Lösung keine Änderung vor. In der Kommission blieb die Fassung des Nationalrates ganz klar in der Minderheit.

Zusammenfassend halte ich fest, dass Eintreten auf die Vorlage richtig ist, weil wir das Gesetz in seinem Gehalt interpretieren und dem Bürger klar sagen müssen, was wir durch das Steuerpaket mit dieser kalten Progression tun. Es ist keine Gesetzesänderung, es ist eine Interpretation, wie dies geschehen soll. Darum ist Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung die richtige Antwort.