Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Als Nichtkommissionsmitglied kann man nach den zum Teil sehr ausführlichen Voten lediglich noch eine Kurzbetrachtung aus einer Art Vogelperspektive - dafür mit Distanz - anstellen. Ich erlaube mir eine einzige Bemerkung, die ich loswerden muss; bei der langen Rednerliste muss vielleicht die ganze Sache ausgesessen werden.

Ich habe mich in den letzten Tagen gefragt, warum über etwas gestritten wird, das eigentlich alle wollen. Ich habe in diesem Haus niemanden getroffen, der die kalte Progression nicht irgendwie ausgleichen will. Wir haben nun schon viel Geschirr bei den Kantonen zerschlagen und bei der Bevölkerung eine fast irreparable Verwirrung erzeugt. Bei diesem Geschäft bin ich geneigt zu sagen: "Aus dem Chaos sprach eine Stimme: 'Sei glücklich und froh, es könnte schlimmer sein.' Ich war glücklich und froh, und es kam schlimmer."

Schaffen wir deshalb wieder etwas Klarheit und tragen wir wenigstens zu mehr Transparenz bei einer Abstimmungsfrage bei, über die das Volk nächstens zu entscheiden hat. Das ist unser Minimalauftrag, den wir heute zu erfüllen haben. Das heisst nun allenfalls auch, auf eine Vorlage einzutreten und sie zu verabschieden, obwohl sie unnötig ist, weil das Gesetz den Ausgleich der kalten Progression schon heute so oder so vorschreibt. Mindestens so viel habe ich auch begriffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dann schon mündig genug, unsere Abstimmungsvorlagen auch in ein politisches und finanzpolitisches Umfeld zu stellen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Zum höchsten Gut von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern - da gehe ich mit Frau Kollegin Fetz einig - gehören die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen. Solche Übungen, wie wir sie heute im Dringlichkeitsrecht über die Bühne jagen, zerstören unsere Glaubwürdigkeit und stellen infrage, ob wir das gesetzgeberische Handwerk überhaupt beherrschen. Wir hatten in der Vergangenheit genügend Beispiele, wo man die gleiche Frage stellen konnte. Wir haben das Mietrecht "verschlimmbessert", wir haben die KVG-Revision jahrelang hin und her geschoben und dann an den Absender zurückgesandt. Insofern wird uns mit dieser Vorlage auch ein Spiegel unseres gesetzgeberischen Handwerks vorgehalten. Wir können heute nur noch sagen: Keine Vorlage ist unnütz, sie kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen!

Ich komme trotzdem zu einem anderen Schluss als Frau Fetz. Wenn wir einen kleinen, minimalen Beitrag zur Klärung leisten wollen, so gibt es meines Erachtens - unabhängig davon, ob man für oder gegen die Steuervorlage ist - keine Alternative zu einer solchen Klärung und zum Eintreten. Eine Klärung vor dem 16. Mai durch das Parlament - ich betone: durch das Parlament und nicht durch den Bundesrat -, nachdem das alles angezettelt wurde, sind wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schuldig.

Deshalb bin ich für Eintreten auf diese Vorlage.